„Bürokratie pur“ hat der Präsident des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbandes (BLHV), Werner Räpple, der Bundesregierung im Zusammenhang mit der geplanten Mindestlohnregelung vorgeworfen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf würden die bestehenden regionalen Tarifverträge in der Landwirtschaft außer Kraft gesetzt.
Nunmehr würden Branchen wie die Landwirtschaft gezwungen, laufende Tarifverträge „praktisch ein zweites Mal abzuschließen, um die verkürzte Übergangszeit von zwei Jahren noch realisieren zu können“, kritisierte Räpple vergangene Woche.
Der BLHV-Präsident warf der Bundesregierung vor, sie bleibe mit ihrem Gesetzentwurf hinter dem Koalitionsvertrag zurück. Darin hätten sich Union und SPD dazu bekannt, bestehende Tarifverträge mit einem niedrigeren Stundenlohn grundsätzlich zu respektieren und für bestimmte Bereiche wie die Saisonarbeit in der Landwirtschaft dauerhafte Sonderregelungen zu schaffen.
Der Deutsche Bauernverband (DBV) fordere deshalb zu Recht Bestandsschutz für geltende Tarifverträge in der Landwirtschaft. Aus Sicht der Bauernverbände sei zwingend erforderlich, sozialversicherungsfreie Beschäftigungsverhältnisse aus der Mindestlohnregelung herauszunehmen oder für sie eine Sonderregelung zu schaffen. Zudem müssten Aufzeichnungspflichten und deren Ausgestaltung auf die Gegebenheiten von Familienbetrieben ausgerichtet werden. Schließlich müsse bei einer künftigen Veränderung der Mindestlohnhöhe die Entwicklung in den betroffenen Branchen berücksichtigt werden, so Räpple.
Der BLHV-Präsident bekräftigte zugleich seine Forderung, dass Erdbeer- und Spargelerzeuger wie andere Sonderkulturbetriebe mit arbeitsintensiver Bewirtschaftung angemessene Preise im Lebensmittelhandel erzielen müssten. Der BLHV vermisse den Einsatz der Politik gegen Preisdumping mit Lebensmitteln wie zuletzt bei Erdbeeren durch den Handel. „Hier schweigt die Politik, die sich so beredt für den Mindestlohn einsetzt“, monierte Räpple.
vgl.
Mindestlohn kostet Arbeitsplätze bei Sonderkulturen (29.4.2014)
Erntehelfer müssen bezahlbar bleiben (25.4.2014)
