Bundesagrarminister Christian Schmidt hat beim Treffen der EU-Agrarminister am Montag in Brüssel seine Kritik an der Revision der EU-Öko-Verordnung verschärft. Er stützte die Forderungen einer Gruppe von sieben östlichen EU-Ländern, die eine Weiterentwicklung der bestehenden Verordnung aufbauend auf den jahrelangen Erfahrungen der Praxis fordern und darin den besten Weg zur Stärkung des Öko-Landbaus in Europa sehen.

 

„Es ist ein wichtiges Signal Deutschlands an die anderen EU-Staaten, dass Minister Schmidt die Untauglichkeit des vorliegenden Kommissionsvorschlags im EU-Agrarrat klar benannt hat. Wer den Öko-Landbau wirksam weiter entwickeln will, muss den vorliegenden Vorschlag zurückweisen und die bestehende Öko-Verordnung weiterentwickeln“, bewertet Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft, die Äußerungen des Ministers. Auch zahlreiche andere EU-Staaten äußerten deutliche Kritik an dem Kommissionsvorschlag.

 

Mit Blick auf das erste Treffen von Minister Schmidt und dem neuen EU-Agrarkommissar Phil Hogan am Freitag, stärkt Löwenstein dem Minister den Rücken und hofft, dass es gelingt, den Kommissar zu einem Neuanfang zu bewegen und den Kommissionsvorschlag für eine neue Öko-Verordnung, der derzeit von EU-Parlament und Mitgliedsstaaten beraten wird, zurück zu ziehen.

 

„Minister Schmidt kann mit starkem Rückhalt aus Deutschland in das Gespräch mit dem EU-Kommissar gehen. Bundestag und Bundesrat lehnen den Kommissionsvorschlag einhellig ab“, so Löwenstein. „Neben erheblichen rechtstechnischen Problemen und kontroversen Detailvorschlägen sehen wir die Abkehr von der bewährten Prozesskontrolle als besonders kritisch. Ein produktbezogener Kontrollansatz wird durch die Einführung spezieller Grenzwerte für Bio-Lebensmittel forciert.“