Die EU-Kommission verspricht sich vom Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Barack Obama spürbare Verbesserungen in den Handelsbeziehungen zu den Vereinigten Staaten. "Die neue Administration wird sich in vielen Bereichen von der alten absetzen", prognostizierte der scheidende stellvertretende Generaldirektor für Handel in der EU-Kommission, Karl-Friedrich Falkenberg. Mit Beginn des Neuen Jahres ist er Generaldirektor für Umwelt in der EU-Kommission und sitzt damit an entscheidender Stelle für Vorhaben wie das EU-Pflanzenschutzpaket, die Umsetzung der Nitratrichtlinie und den Klimagipfel in Kopenhagen. Durch die vom ehemaligen EU-Agrarkommissar Franz Fischler eingeleiteten und von dessen Nachfolgerin Mariann Fischer Boel fortgesetzten Agrarreform sieht Falkenberg eine Entwicklung hin zu einer umweltgerechteren Produktion angestoßen, die über die Herstellung reiner Massenware hinausgeht. "Die Orientierung in Richtung einer stärker qualitativ ausgerichteten landwirtschaftlichen Produktion wird weitergehen", prognostizierte Falkenberg, der zudem eine weitere Liberalisierung des Welthandels erwartet. Mit Impulsen durch die Welthandelsorganisation (WTO) rechnet er dabei vorerst allerdings nur bedingt. Nach dem geplatzten Ministertreffen in Genf müsse die Doha-Runde nun überwintern. "Das wird ein etwas längerer Winter sein als nur der europäische", sagte Falkenberg.
Hormonstreit
Ein Umdenken der Amerikaner hält der 56-jährige EU-Handelsdiplomat unter anderem im Streit um das Importverbot der Europäischen Union für hormonbehandeltes Rindfleisch aus den USA für möglich. Die Kommission habe sich noch nicht festgelegt, ob sie erneut ein Panel bei der WTO in Genf beantragen werde. Seit rund zehn Jahren verhängen die USA wegen des Einfuhrstopps Strafzölle gegen EU-Agrarwaren im jährlichen Umfang von knapp 86 Mio. Euro. "Wir gehen davon aus, dass die von uns beigebrachte Risikobewertung anerkannt wird und dass wir nicht länger mit Strafzöllen belegt werden können", betonte Falkenberg. Ein WTO-Berufungsgericht hatte in diesem Herbst ein früheres WTO-Urteil verworfen, in dem den EU-Einfuhrhürden eine wissenschaftliche Grundlage abgesprochen worden war. Gleichzeitig entschieden die Richter aber auch, dass die USA und das ebenfalls an dem Handelsstreit beteiligte Kanada vorerst ihre Strafzölle beibehalten dürfen, denn die WTO hat die EU gezwungen, selbst die wissenschaftlichen Belege für ihr Importverbot beizubringen.
