Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner ist enttäuscht vom Ergebnis der Agrarministerkonferenz (AMK) in Eisleben. Für seine Vorschläge zur Stabilisierung des Milchmarkts habe er mündlich zwar viel Zustimmung erhalten, zu greifbaren Beschlüssen hätten sich seine Länderkollegen aber nicht durchringen können, sagte der Minister im Anschluss an das Treffen.
Nach den sehr dürftigen Vorschlägen von EU-Kommissarin Mariann Fischer Boel am Donnerstag sei damit eine weitere Chance vertan worden, wenigstens auf nationaler Ebene die Weichen richtig zu stellen. Gerade für rasch wirksame Instrumente wie Verringerung der Milchmenge, Aussetzen der bereits beschlossenen Quotenerhöhung und Abschaffung der gegenseitigen Aufrechnung von unter- mit überlieferten Mengen gebe es in Deutschland nach wie vor keine Mehrheit.
Positiv sieht der Minister die Zustimmung der AMK zum Vorstoß der EU-Kommission, künftig ohne vorherige Zustimmung der Mitgliedstaaten in den Milchmarkt eingreifen zu können. Damit sei künftig bei Marktungleichgewichten eine schnellere Reaktion etwa durch Verarbeitungsbeihilfen und Exportmaßnahmen möglich.
Nach Einschätzung des DBV haben die Landwirtschaftsminister von Bund und Ländern in Eisleben zurecht die Linie vertreten, dass es auf dem Milchmarkt in Europa ein gemeinsames Marktproblem gibt, das auch nur mit europäischen Maßnahmen \- und nicht in einem nationalen Alleingang \- gelöst werden kann. Es liegt jetzt tatsächlich allein an Brüssel, die Maßnahmen sofort in Gang zu setzen, die dem leicht anziehenden Milchmarkt richtigen Schwung verleihen. Die Bundesregierung müsse mit der Unterstützung der Bundesländer alles daran setzen, dass Brüssel jetzt Ernst macht, hieß es von Seiten des DBV.
Neben diesem zentralen Thema der Agrarministerkonferenz standen auch Fragen des Tierschutzes und der Lebensmittelkennzeichnung auf der Tagesordnung. So sprachen sich die Agrarminister für Verbesserungen im Tierschutz bei Tiertransporten in Drittländer aus. Die Bundeslandwirtschaftsministerin soll sich bei den bevorstehenden Verhandlungen auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass lange Transporte grundsätzlich nicht mehr stattfinden und die Ladedichte für Tiere im Sinne des Tierschutzes zu überprüfen ist. Generell sollte bei Verhandlungen zu Veterinärabkommen mit Drittländern darauf gedrungen werden, statt lebender Schlachttiere Fleisch zu transportieren.
Weiteres Thema war die Kennzeichnung von ESL-Milch ( Extended Shelf Life \- verlängerte Haltbarkeit). EU-Vorgaben sind nach Auffassung von Landwirtschaftminister Dr. Till Backhaus dringend notwendig, damit die Verbraucher leichter erkennen können, ob es sich um traditionell pasteurisierte Milch, um ESL-Milch oder um ultrahocherhitzte Milch handelt Sollte eine freiwillige Vereinbarung zwischen Bundesministerium und den Molkereien nicht zum Ziel führen, müsse eine rechtsverbindliche Vorgabe erfolgen, fordert der Minister. Die Agrarministerkonferenz stimmte diesem Vorschlag zu.
Vor der Agrarministerkonferenz demonstrierten am Morgen Milchbauern für höhere Milchpreise. Die Landwirte kippten 14.000 Liter Milch aus. Zudem blockierten sie mit Traktoren und anderen Fahrzeugen den Eingang. Auch Schafhalter machten mit ihren Tieren auf Probleme aufmerksam. Sie kritisieren die von 2010 an geplanten Änderungen bei der Kennzeichnungspflicht von Schafen. Dies verursache hohe Kosten.
