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Brunner kritisiert die Länderagrarminister

Am Mittwoch lehnten die Agrarminister der Bundesländer die Forderung ihres bayerischen Amtskollegen Helmut Brunner (CSU) ab, europaweit die Milchquote um fünf Prozent zu kürzen.

Lesezeit: 2 Minuten

Am Mittwoch lehnten die Agrarminister der Bundesländer die Forderung ihres bayerischen Amtskollegen Helmut Brunner (CSU) ab, europaweit die Milchquote um fünf Prozent zu kürzen. Auch Bundesagrarministerin Ilse Aigner hatte nach Berichten der Süddeutschen Zeitung mit ihrem Vorschlag keinen Erfolg, wenigstens in diesem Jahr auf die einprozentige Erhöhung zu verzichten. Dagegen wolle Bayern, dass nicht noch mehr Milch auf dem Markt die Preise sinken lasse.


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Der bayerische Agrarminister äußerte sich im Interview mit der Süddeutschen Zeitung verärgert über die Entscheidung vom Mittwoch, nicht auf die Quotenerhöhung zu verzichten. Der Verzicht würde Deutschland nichts kosten und wäre zumindest ein Signal, dass es nicht so weitergehen könne. Die Agrarminister der anderen Bundesländer hielten eisern an der völligen Liberalisierung des Milchmarktes nach 2015 fest. Sie wollen laut Brunner offenkundig um keinen Preis den Eindruck erwecken, in eine neue Regulierung des Marktes einsteigen zu wollen. Damit hätten aber Aigners und seine Forderungen nichts zu tun. Das seien kurzfristige Maßnahmen gegen die aktuelle Krise.


Auf die Frage der Süddeutschen, dass die anderen Bundesländer das Ende der bäuerlichen Milchwirtschaft im Sinn hätten, antwortete Brunner: "Sie setzen zumindest auf den Strukturwandel. Die Starken werden schon überleben, sagen meine Länderkollegen immer, einige reden auch schon relativ offen über Programme für ausstiegswillige Milchbauern."


Kritik an der Milchpolitik der CSU wies Brunner zurück, denn sie hätte sich immer für die Milchbauern positioniert. Seit Wochen hätte er gefordert, Kanzlerin Merkel solle die Milchkrise zur Chefsache machen. Und in Bayern gebe es konkrete Maßnahmen - die Steuererleichterungen beim Agrardiesel etwa, die Merkel jetzt offenbar noch einmal ausweiten wolle, oder die Kuhprämie.


Angesprochen auf das geplante Haberfeldtreiben gegen Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sagte Brunner der Süddeutschen: "Das ist eine unwürdige Aktion." Die Initiatoren seien nicht die Bauern, sondern eine Randgruppe. Sowohl der Bundesverband der Deutschen Milchviehhalter als auch der Bauernverband hätten sich davon distanziert. Das Haberfeldtreiben sei eine Attacke weit unter der Gürtellinie, die von der großen Mehrheit der Bauern in keinster Weise gutgeheißen werde.

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