Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner kämpft weiterhin für eine Korrektur der Pläne zur Agrarreform. In seiner Landtagsrede am Dienstag sagte der CSU-Politiker, dass die Vorschläge der EU-Kommission zu keinerlei Abbau von Bürokratie führten. „Im Gegenteil, sollten die Vorschläge von Kommissar Dacian Ciolos tatsächlich umgesetzt werden, bedeutet das einen erheblichen Mehraufwand für die Bauern“, zitiert ihn die Süddeutsche Zeitung.

Auch die neuen ökologischen Auflagen wie z.B. die Stilllegung von 7 % der Agrarflächen will Brunner auf keinen Fall akzeptieren. „Gerade die Nachfrage nach Energiemais und anderen nachwachsenden Rohstoffen ist immens“, sagte er und bezeichnete es als völlig widersinnig, Äcker nicht mehr zu bewirtschaften. Zudem seien viele Betriebe ohne die Zahlungen aus Brüssel nicht überlebensfähig, pflichtet ihm der Vorsitzende des Agrarausschusses, Albert Füracker, bei. Dafür könne aber auch schon die zusätzliche Bürokratie sorgen, mahnte er an.

SPD und Grüne sehen das anders, schreibt die Süddeutsche weiter. Ihnen gehen die Vorschläge der EU nicht weit genug. „Wir müssen endlich Abschied nehmen von einer Politik, die nur die Agrar-Industrie im Blick hat, wird etwa Maria Noichl von den Sozialdemokraten im Landtag zitiert. Für sie ist das Greening nur ein erster Schritt weg von Maismonokulturen und Massentierhaltung. Noichl forderte ein Importverbot für Soja und andere Futtermittel aus Übersee, aber auch verstärkte Umweltauflagen. Ihre Rede rief wütende Proteste der CDU-Abgeordneten hervor, heißt es.

Die Freien Wähler bezweifelten, dass die EU angesichts ihrer Finanzkrise die Agrarzahlungen überhaupt aufrecht erhalten kann. (ad)

Vollständige Reden als Video:

http://www.bayern.landtag.de/cps/rde/xchg/landtag/x/-/www1/19_webtv.htm