Die Agrarministerkonferenz in Suhl ist aus bayerischer Sicht erfolgreich verlaufen. Wie Landwirtschaftsminister Helmut Brunner im Anschluss an das Treffen mitteilte, haben wichtige Anliegen des Freistaats Zustimmung bei den Länderministern gefunden.

So haben die Agrarminister bei der Haltung zum sogenannten „Greening“ der künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik die bayerische Position unterstützt: Nach der Meinung aller Agrarminister sollen Betriebe mit über 50 % Dauergrünland oder mit weniger als 15 ha Ackerfläche die „Greening“-Auflagen automatisch erfüllen. Darüber hinaus sind die Länderminister Brunners Anliegen gefolgt, auch eine Fruchtfolge in dreijährigem Rhythmus anzuerkennen. Die Definition des „aktiven Landwirts“ wird von der AMK einmütig abgelehnt und soll stattdessen durch eine „aktive Landbewirtschaftung“ ersetzt werden.

Einig waren sich die Kollegen mit Brunner auch, dass der Flächenverbrauch in Deutschland mittlerweile ein inakzeptables Maß erreicht hat und deutlich reduziert werden muss. Die Minister der Bundesländer unterstützten die Forderung Bayerns, künftig alle Möglichkeiten zu nutzen, um den Flächenbedarf weiter zu verringern. Insbesondere auch produktionsintegrierte Maßnahmen oder die Einrichtung von Flächenpools sollen dazu beitragen. Zusammen mit seinen Kollegen aus Niedersachsen und Sachsen hat sich Brunner gegenüber dem Bund dafür eingesetzt, beim Ausgleich von Eingriffen in die Natur das Ersatzgeld anderen Kompensationsmaßnahmen gleichzustellen.

Die Unterstützung der Kollegen fand auch Brunners Forderung, dass die Erzeugung von Lebensmitteln und Futtermitteln trotz des beschleunigten Umstiegs auf erneuerbare Energieträger die vorrangige Aufgabe der Landwirtschaft bleibt. Auf Initiative Bayerns wurde auf der Konferenz auch die Besorgnis erregende Situation der Ferkelerzeuger erörtert. Brunner erhielt dabei insbesondere von seinem niedersächsischen Kollegen Gert Lindemann Unterstützung.

Agrarminister lehnen geschlossen die Einführung einer Kappungsgrenze ab

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister zeigte sich zufrieden. Für ihn ist es besonders wichtig, dass die Bundesländer geschlossen die Prämienkappung für Großbetriebe ablehnen. "In großen Strukturen kann man ebenso, vielleicht sogar noch besser, umwelt- und tierartgerechte Landwirtschaft betreiben. Die aktiven Landwirte müssen von ihrer Arbeit leben können und dabei muss jeder Hektar gleich viel wert sein", so Backhaus.

Der Minister begrüßt außerdem den Beschluss der AMK zur Anpassung der Gentechnikpflanzenerzeugungsverordnung zum Schutz der Imkerei. Anlass dafür ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 6.9.2011. "Wenn Honig, der aus Pollen einer gentechnisch veränderten Pflanzen gewonnen wird als Lebensmittel betrachtet wird, das gentechnisch veränderte Zutaten enthält, dann ist eine klare Kennzeichnung unabdingbar“, so Backhaus. Zwingend notwendig hält er auch eine Regelung zum Mindestabstand von Flächen mit gentechnisch veränderten Pflanzen zu Imkereien.

Positiv wertet der SPD-Politiker auch die beschlossenen Restriktionen im Umgang mit Eiern aus Käfighaltung. In zahlreichen Mitgliedsstaaten der EU wird die Abschaffung der herkömmlichen Käfighaltung zum 1.1.2012 nicht fristgerecht umgesetzt. "Dies stellt einerseits einen herben Verstoß gegen den Tierschutz dar und zum anderen führt dies zu Wettbewerbsverzerrungen, denn in Deutschland ist die Käfighaltung bereits seit 2006 verboten.“ Er rief die Bundesregierung auf, sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Käfighaltung in allen Mitgliedsstaaten fristgerecht abgeschafft wird. (ad)

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