Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner hat Bundesagrarministerin llse Aigner eine Reihe von Vorschlägen zur Entbürokratisierung der EU-Agrarpolitik übersandt. "Der bürokratische Aufwand hat inzwischen ein Ausmaß angenommen, das weder den Landwirten noch dem Steuerzahler mehr vermittelbar ist", schreibt der Minister. Er halte es daher für dringend erforderlich, die Belastungen der Landwirtschaft und der Verwaltung auf das unbedingt notwendige Maß zu verringern. Um beim Bürokratieabbau voranzukommen, will Brunner das Thema auf der nächsten Agrarministerkonferenz (AMK) Anfang Oktober in Lübeck mit EU-Kommissar Dacian Ciolos diskutieren. "Nur wenn es uns gelingt, die überbordende Bürokratie wieder auf ein vertretbares Maß zurückzuführen, werden die vielfältigen Leistungen der europäischen Agrarpolitik auf Dauer akzeptiert", so der Minister. Zur wirksamen Reduzierung des Verwaltungsaufwands schlägt Brunner vor, nachweislich gut funktionierende Verwaltungs- und Kontrollsysteme durch eine Verringerung der Kontrollquoten zu honorieren. So könnten die InVeKoS-Kontrollen von derzeit fünf auf 2,5 % der Betriebe halbiert werden. Auch bei Cross Compliance (CC) sieht der Minister akuten Handlungsbedarf: Dieses "nicht mehr überschaubare Bürokratiemonster" müsse grundlegend entschlackt werden. Er forderte die Bundesregierung auf, sich in Brüssel für die Entwicklung EU-weit gültiger CC-Schlüsselkriterien einzusetzen. Uneffiziente oder überflüssige Bestandteile \- wie etwa die Prüfung sogenannter Dokumentationspflichten oder die Kontrollen der Tierseuchen \- sollten herausgenommen werden, ebenso die Bereiche Wald und Wein. Angesichts der hohen Staatsverschuldung in ganz Europa hält der Minister auch in der Zweiten Säule einen einfacheren und strafferen Verwaltungsvollzug für dringend erforderlich. Auf den Prüfstand müsse schließlich auch die Fülle von agrarstatistischen Anforderungen, die selbst Experten nicht mehr überblicken könnten.
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