Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundesaußenminister Heiko Maas sollen sich mit Nachdruck für Gemeinwohlleistungen im Mehrjährigen Finanzrahmen der EU einzusetzen, um die Voraussetzungen für eine nachhaltigere europäische Landwirtschaft von 2021 bis 2027 zu schaffen.DAs haben am Dienstag die Umweltorganisationen BUND, BÖLW, NABU, Greenpeace, Deutscher Tierschutzbund, WWF und der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) gefordert.
Die Verbände befürchten, dass eine weitere europäische Finanzperiode ungenutzt bleibt, um die Landwirtschaft so umzubauen, dass sie verbindliche, EU-weite Vorgaben im Bereich von Natur-, Klima- und Umweltschutz umsetzt. In dem von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger Anfang Mai vorgelegten Entwurf zur Verteilung der EU-Mittel für die Zeit nach 2020 sei vorgesehen, die Gelder im Agrarbereich zu kürzen, aber dennoch weiterhin überproportional in "ineffiziente und pauschale Direktzahlungen" zu investieren, so die Verbände.
„Der deutsche Finanz- und der Außenminister sollten sich dringend gegen die rückwärtsgewandte Gießkannenpolitik pauschaler Flächenprämien stellen und sich für Mensch und Natur in Deutschland und Europa einsetzen", sagte DNR-Generalsekretär Florian Schöne. "EU-Gelder müssen in Gemeinwohlleistungen wie Agrarumweltmaßnahmen fließen, aus denen gesunde Produkte entstehen können und die die Artenvielfalt auf unseren Feldern erhält.“
Mit den Agrarzahlungen müsse künftig sichergestellt werden, dass die europäische Landwirtschaft sowohl ihren internationalen Verpflichtungen zur Einhaltung der nachhaltigen Entwicklungsziele und des Pariser Klimaschutzabkommens nachkommt, als auch die europäischen Rechtsgrundlagen zum Schutz von Umwelt und Biodiversität umsetzt.
Gegen ein "Weiter so" in der EU-Agrarpolitik wendet sich auch Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Artensterben, Klimawandel und die dringend notwendige Agrarwende machen deutlich: Der EU-Haushalt darf nicht so bleiben, wie er ist. Europa steht auch im Bereich der Agrarpolitik vor größten Herausforderungen. Die Zeit der Gießkanne für die Agroindustrie muss endlich vorbei sein.“