Der Bauernverband hat die Politik aufgerufen, Investitionen in Wirtschaftsgebäude und Anlagen weiterhin zu fördern. Sonst würde die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft geschwächt. Hintergrund sind Überlegungen des Bundeslandwirtschaftsministeriums, die Regelförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und Küstenschutzes“ (GAK) künftig abzuschaffen.
Der DBV appelliert an Bund und Länder, diese Maßnahme fortzuführen, zumal mit jeder Investition in moderne Ställe auch in hohem Maße das Tierwohl gefördert wird. Auch bei der darüber hinausgehenden Förderung besonders tierartgerechter Haltungsverfahren müssten Förderhöhen und Fördervoraussetzungen wirtschaftlich stimmig sein. Dies aber wiederum erfordere eine bislang noch nicht erfolgte praxisgerechte Definition besonders förderfähiger Tierhaltungsanlagen.
Kritisch sieht der Verband zudem, dass die Bundesregierung auch andere wichtige Maßnahmen der GAK wie z.B. die Agrarumweltmaßnahmen auf den Prüfstand stellen will. Vor allem in Zeiten von Energiewende und knapper Agrargüter seien Maßnahmen zur Verbesserung der Ressourcen- und damit auch der Klimaeffizienz notwendig, heißt es. Dazu gehöre die weitere Förderung der Mulchsaat ebenso wie die von umweltfreundlichen Gülleausbringungsverfahren.
Am 12. Dezember will die Regierung darüber entscheiden. Bis dahin tagen Bund und Länder in unterschiedlichen vorentscheidenden Ebenen. (ad)
Hintergrund:
Agrarhaushalt 2013 von weiteren Einsparungen geprägt (14.9.2012)