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Bundestag stimmt geschlossen gegen EU-Ökoverordnung

Der Deutsche Bundestag stellt sich gegen die Pläne der Europäischen Kommission für eine Novelle der EU-Ökoverordnung. Einmütig wird eine Totalrevision der Verordnung abgelehnt und stattdessen deren gezielte Weiterentwicklung gefordert. Mit den Stimmen aller Fraktionen beschloss das Parlament den gemeinsamen Antrag.

Lesezeit: 1 Minuten

Der Deutsche Bundestag stellt sich gegen die Pläne der Europäischen Kommission für eine Novelle der EU-Ökoverordnung. Einmütig wird eine Totalrevision der Verordnung abgelehnt und stattdessen deren gezielte Weiterentwicklung gefordert. Mit den Stimmen aller Fraktionen beschloss das Parlament am Donnerstag den gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen.


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Die Union betonte in einer Presseverlautbarung die Notwendigkeit, auch künftig Ausnahmen und Übergangsregelungen im gewissen Rahmen zu ermöglichen. Insbesondere Saatgut oder auch Futtermittel seien nicht in der Menge verfügbar, um allein auf rein ökologische Produktionsmittel zurückgreifen zu können.

Die Linksfraktion forderte unterdessen zusätzlich mehr Anstrengungen bei der nationalen Unterstützung der Ökobranche, besonders in der Forschung und bei der Entwicklung neuer Methoden und Verfahren im Ökolandbau.


Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) begrüßte das Votum des Parlaments. Nach Bundesrat, Agrarministerkonferenz und Bundesregierung habe nun auch der Bundestag dem Entwurf der EU-Kommission zur Revision der EU-Ökoverordnung eine klare Absage erteilt. Mit so einer „einzigartigen Rückendeckung“ aus Bund und Ländern, Regierungsfraktionen, Opposition und der gesamten betroffenen Wirtschaft liege es nun an Agrarminister Christian Schmidt, in Brüssel „ein klares Stoppsignal“ zu setzen.

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