Für die Beibehaltung der gegenwärtigen Mehrwertsteuerstruktur mit einem ermäßigten Satz auf Lebensmittel und Getränke spricht sich die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) aus. Der Mehrwertsteuersatz sei aus gutem Grund traditionell ermäßigt, damit Haushalte, die über geringe Einkommen verfügten, bei der Deckung ihres Grundbedarfs nicht überproportional belastet würden, betont die BVE in ihren "Wahlprüfsteinen 2009" zur Bundestagswahl.

Gerade Haushalte mit Kindern und niedrigen Einkommen müssten größere Anteile ihres Haushaltseinkommens für Ernährung ausgeben. Die Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes wäre deshalb eine Sondersteuer für diese Menschen und würde die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnen. Die Erhöhung der Hartz IV-Sätze wäre eine unmittelbare und auch logische Konsequenz. Mit der Anhebung der Mehrwertsteuer wäre der private Konsum unmittelbar beeinträchtigt, der in der gegenwärtigen Rezession die wichtigste Konjunkturstütze sei, unterstreicht die BVE.

Vor dem Hintergrund der hohen Staatsverschuldung hatte im Vorwahlkampf der baden-württembergische Ministerpräsident Günter Oettinger die Debatte um die Mehrwertsteuersätze neu angestoßen, indem er eine Anhebung des ermäßigten Satzes auf 9,5 % befürwortete. Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Dr. Christian von Boetticher kann sich vorstellen, in der nächsten Legislaturperiode Regel- und Ausnahmetatbestände zu überprüfen. Er plädiert für eine Gesamtschau, statt sektoraler Betrachtungsweisen.