Am Mittwoch hat der Bundestag den Agrarhaushalt für 2013 beschlossen. Zufrieden damit zeigen sich der Vorsitzende der Unions-Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Franz-Josef Holzenkamp, und sein Stellvertreter Alois Gerig.
„Die christlich-liberale Koalition hat bei knappen Mitteln einen Haushalt für das kommende Jahr vorgelegt, der wichtige Schwerpunkte setzt“, lobten beide am Donnerstag. Verbraucherschutz und Landwirtschaft würden gestärkt. Gleichzeitig trage auch der Haushalt des Agrarministeriums mit Einsparungen zur Konsolidierung des Gesamthaushaltes bei.
Der größte Posten im Haushalt bleibt die Agrarsozialpolitik. „Damit fördern wir die Absicherung der Landwirte und ihrer Familien im Falle von Alter, Krankheit und Unfall“, so Holzenkamp und Gerig weiter. Die Umstrukturierung des agrarsozialen Systems unter einem Bundesträger werde auch im kommenden Jahr mit zusätzlich 50 Mio. Euro unterstützt. Damit wolle die Union eine höhere Belastung für die in der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft und im Gartenbau tätigen Menschen verhindern, hieß es. „Dass die SPD diese 50 Mio. Euro zur Gegenfinanzierung ihrer Haushaltswünsche heranziehen wollte, zeigt, welch geringen Stellenwert die Landwirtschaft bei den Sozialdemokraten hat“, lästerten die Politiker. Der Wahlkampf lässt grüßen.
Zur Förderung des Tierschutzes in der Landwirtschaft will die Regierung bis 2016 entsprechende Modell- und Demonstrationsvorhaben der Forschung mit 21 Mio. Euro fördern. Damit setze man ein klares Signal zur Weiterentwicklung des Tierschutzes, hieß es aus Berlin.
Außerdem wolle die CDU/CSU-Fraktion auch zukünftig den Ausbau einer produktiven und dabei ressourcenschonenden Landwirtschaft in Entwicklungs- und Schwellenländern fördern. Hierzu ist eine Aufstockung der Mittel um 2 auf 10 Mio. Euro vorgesehen. „Dass gerade die Grünen diese Mittelaufstockung zugunsten einer Anti-Gentechnik-Kampagne wieder streichen wollten, stößt bei uns auf Unverständnis“, kommentieren Holzenkamp und Gerig die Vorschläge der Opposition. (ad)
Mehr dazu:
Bundestag debattierte über deutschen Agrarhaushalt (22.11.2012)
