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Ciolos: "Agrarpolitik muss deutlich grüner werden"

Am Donnerstag, einen Tag später als vorgesehen, will EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos die Ideen der Kommission zur Zukunft der Agrarpolitik vorstellen. Wie aus einem Anfang Oktober bekannt gewordenen Entwurf hervor geht, plant Brüssel, die Direktzahlungen für die Landwirte stärker an Umweltkriterien zu knüpfen und gerechter zu verteilen.

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Am Donnerstag, einen Tag später als vorgesehen, will EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos die Ideen der Kommission zur Zukunft der Agrarpolitik vorstellen. Wie aus einem Anfang Oktober bekannt gewordenen Entwurf hervor geht, plant Brüssel, die Direktzahlungen für die Landwirte stärker an Umweltkriterien zu knüpfen und gerechter zu verteilen. Die in den alten Mitgliedstaaten übliche Bemessung der Förderung an einer historischen Referenzproduktion wird aufgegeben. Künftig soll es eine flächen- und regionalbezogene Basisförderung geben, die in benachteiligten Gebieten aufgestockt wird. Ferner sollen Landwirte die Möglichkeit erhalten, durch Einhaltung bestimmter Umweltkriterien eine zusätzliche Prämie zu erhalten. "Ich glaube, dass das System der Direktzahlungen grüner werden muss, weil dies konkreten Nutzen für die Gesellschaft bringen würde", sagte EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos der Münsterschen Zeitung von heute. Für die deutschen Bauern bedeutet dies, dass sie mit Kürzungen rechnen müssen, weil die bislang benachteiligten osteuropäischen Bauern höhere Prämien erhalten sollen. Auch eine Obergrenze für direkte Subventionen ist vorgesehen, davon wären besonders Großbetriebe wie die ehemalige Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft (LPG) in Ostdeutschland betroffen, ergänzt der Spiegel. Zusätzlich sollen bestimmte Prämien für Industriebetriebe wegfallen. Zu den Gegnern der Reform gehörten bislang vor allem Frankreich und Deutschland. Der Nutzen der Landwirtschaft für das Gemeinwesen müsse klarer herausgestellt werden, forderte Ciolos in der Münsterschen Zeitung weiter. Die Kommission werde bis Mitte 2011 einen konkreten Gesetzgebungsvorschlag zur Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik präsentieren, kündigte er an. Bis Ende 2012 solle darüber in der Union eine politische Einigung herbeigeführt werden. Es gehe bei den anstehenden Veränderungen "um Evolution, nicht um eine Revolution", fügte Ciolos hinzu.

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