Vor falschen Erwartungen an die für diese Woche vorgesehenen Sondierungsgespräche im Bereich Landwirtschaft/Verbraucherschutz hat die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, gewarnt.
„Wer glaubt, in den Sondierungen bereits Detailfragen lösen zu müssen, erschwert eine Einigung“, sagte die CDU-Politikerin. Nach ihrer Auffassung sollen die Sondierungsgespräche „den Rahmen stecken“. In diesem Rahmen müssten bei möglichen späteren Koalitionsverhandlungen Kompromisse gefunden werden.
Innerhalb der Union gibt es Befürchtungen, dass von Seiten der Grünen bereits in der Sondierung weitgehende Forderungen zur Landwirtschaft vorgelegt werden, die den Spielraum für künftige Koalitionsverhandlungen einengen könnten. Erwartet werden schwierige Gespräche. Deren Federführung liegt bei den jeweiligen Berichterstattern, die inzwischen von den Parteien auch für das Thema Landwirtschaft benannt sind:
- Julia Klöckner,stellvertretende CDU-Vorsitzende
- Christian Schmidt, CSU-Bundeslandwirtschaftsminister
- Dr. Volker Wissing, rheinland-pfälzischer FDP-Landwirtschaftsminister
- Dr. Robert Habeck schleswig-holsteiniger Agrarminister der Grünen
„Erste Garde“ steht bereit
Connemann nimmt selbst nicht an den Sondierungsgesprächen teil, fungiert aber eigenen Angaben zufolge während der Sondierung als Bindeglied zur Bundestagsfraktion. Für die CSU übernimmt die agrarpolitische Sprecherin der Landesgruppe, Marlene Mortler, die Rückkopplung zu den Abgeordneten. Die Grünen wollen über die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast den Kontakt zu den Parlamentariern über den Fortgang der Gespräche halten.
Ob und wenn ja, wie weit, die „erste Garde“ der Parteien in die Sondierung zur Landwirtschaft einbezogen wird, dürfte von deren Verlauf abhängen. Auf Seiten der CDU sind das wie bei allen anderen Themen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Kanzleramtsminister Peter Altmaier, der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, Unionsfraktionschef Volker Kauder sowie Generalsekretär Dr. Peter Tauber.
Die CSU hat neben dem Parteivorsitzenden Horst Seehofer Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann, den Vorsitzenden der Landtagsfraktion, Thomas Kreuzer sowie Generalsekretär Andreas Scheuer nominiert.
Das Sondierungsteam der FDP bilden Parteichef Christian Lindner, Generalsekretärin Nicola Beer, Bundesgeschäftsführer Marco Buschmann, der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Wolfgang Kubicki sowie die Bundestagsabgeordneten Alexander Graf Lambsdorff, Katja Suding und Michael Theurer.
Bei den Grünen halten sich auch für den Bereich Landwirtschaft/Verbraucherschutz die Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir sowie Fraktionschef Dr. Anton Hofreiter bereit. Hinzu kommen die brandenburgische Landesvorsitzende Annalena Baerbock, die Parteivorsitzende Simone Peter und Bundesgeschäftsführer Michael Kellner.