Eine Mehrheit der Bundesländer hat am Freitag den drei Gesetzentwürfen aus dem Agrarpaket der Bundesregierung zugestimmt. Darunter fällt insbesondere die Tarifglättung bei der Besteuerung und der Wegfall der verpflichtenden Stilllegung. Außerdem soll es ab 2026 neue Öko-Regelungen für Milchvieh auf der Weide und zur Förderung von Biodiversität geben.
Schwesig klagt verpassten Kompromiss beim Agrardiesel an
Doch bei der Aussprache im Bundesrat ist die kontroverse Debatte um die Bauernproteste und den Wegfall der Steuererleichterungen beim Agrardiesel aufgebrochen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin, Manuela Schwesig (SPD), die die Bundesratssitzung leitete, verließ dafür ihre Rolle und wechselte ans Rednerpult.
„Das sind gute Maßnahmen, aber sie reichen nicht aus“, sagte sie. Schwesig bedauerte, dass der Bundesrat nicht die Kraft gehabt habe, zur Frage des Agrardiesels den Vermittlungsausschuss anzurufen. Mecklenburg-Vorpommern habe dazu Kompromisse angeboten, argumentierte sie.
Bundesregierung soll auf Stimmung auf dem Land reagieren
Die Bundesregierung müsse sich ernsthaft mit der Stimmung im ländlichen Raum auseinandersetzen, warnte Schwesig. Die Landwirtschaft fühle sich übergangen. Das sei auch ein Grund für die Unzufriedenheit, die sich in den Wahlen in den ostdeutschen Bundesländern gezeigt habe, so Schwesig.
Schulze: Tarifglättung gleicht Agrardiesel nicht aus
Kritik am Agrarpaket äußerte auch Sachsen-Anhalts Agrarminister Sven Schulze (CDU). Er monierte, dass die Erleichterungen bei der Tarifglättung nicht an die Verluste heranreichten, die durch den schrittweisen Wegfall der Steuervergünstigung beim Agrardiesel entstehen. Außerdem würden von der Tarifglättung nicht alle landwirtschaftlichen Betriebe profitieren, hielt Schulze der Ampel vor.
Länder gespalten zu neuen Öko-Regelungen
Die Agrarministerin von Niedersachsen Miriam Staudte (Grüne) sprach hingegen davon, dass die Bundesregierung mit dem Agrarpaket der Landwirtschaft entgegen gekommen sei. Sie warb im Bundesrat für die neue Öko-Regelung für Milchvieh auf Grünland. Damit könnten auch die Länder Geld einsparen, weil sie das Geld, dass sie bisher in der zweiten Säule für die Weidetierhaltung ausgäben, dann in andere überzeichnete Programme stecken könnten.
Dennoch blieb der Widerstand aus den Ländern gegen neue Öko-Regelungen im Bundesrat groß. Agrarminister Schulze aus Sachsen-Anhalt sagte, er lehne neue Öko-Regelungen ab und forderte dazu auf, das Budget wieder in die Einkommensstützung zu stecken.
Die konkreten Maßnahmen aus dem Agrarpaket
Verlängerung der Tarifglättung
Die Tarifglättung soll rückwirkend ab 2023 und bis einschließlich 2028 gelten. Mit ihr können stark schwankende Steuerlasten über drei Jahre ausgeglichen werden. Sie schließt sich nahtlos an die bis 2022 geltende Tarifglättung an. Nur Einzelunternehmer sowie land- und forstwirtschaftliche Personengesellschaften wie KGs oder GbRs dürfen einen Antrag stellen. Körperschaften wie etwa eine GmbH oder eine Genossenschaft sind ausgeschlossen.
Wegfall der verpflichtenden Stilllegung
Ab 2025 bis zum Ende der Förderperiode der gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) im Jahr 2027 fällt die Verpflichtung, mindestens 4 % Prozent des Ackerlandes als nicht produktive Fläche stillzulegen.
Einführung neuer Öko-Regelungen ab 2026
Weidetierhaltung auf Grünland und die Verbesserung der Biodiversität sollen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zusätzlich ab dem Jahr 2026 über Öko-Regelungen gefördert werden. Dafür soll das Budget für die Öko-Regelungen für die Jahre 2026 und 2027 aufgestockt werden, ohne dabei die Einkommensgrundstützung für Landwirtinnen und Landwirte abzusenken.
Änderungen im Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz
Das Gesetz soll die Position der Landwirtschaft in der Lieferkette verbessern. Es schränkt unlautere Handelspraktiken wie die kurzfristige Stornierung verderblicher Agrarprodukte oder Lebensmittel, sowie Zahlungsfristen oder Beteiligungen der Lieferanten an Kosten für die Lagerung der Ware ein. Dafür gibt es nun u.a. auch ein Umgehungsverbot. Zudem bekommen die Kontrollbehörden dafür mehr Befugnisse für den Informationsaustausch.
Özdemir versucht mit Änderungen zu werben
Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) zeigte sich am Freitag zufrieden mit der Zustimmung zum Agrarpaket im Bundesrat. Es verwies zudem auf weitere Erleichterungen für den Erhalt der Agrarzahlungen, die noch in einer Verordnung verhandelt werden und noch nicht im Bundesrat beschlossen wurden. Dazu gehören die Abschaffung fester Daten bei den GLÖZ-Vorschriften etwa für die Mindestbodenbedeckung sowie der Wegfall von Kontrollen und Sanktionen bei Betrieben bis zu zehn Hektar. Beides soll ab 1. Januar 2025 gelten.
Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) verteidigte sein Agrarpaket und kündigte weiteren Bürokratieabbau an. Er bezeichnete die Bundesregierung als einen „verlässlichen Partner“ der Landwirtschaft. „Wir stärken mit den heute im Bundesrat beschlossenen Maßnahmen die Position der Landwirtinnen und Landwirte im Markt“, sagte er.
