Grundsätzlich erläuterten beide dem Minister, dass es eine abgesicherte Trendwende geben muss, dass die Milcherzeuger künftig auf verlässlicher Grundlage mit der Molkereiwirtschaft zusammenarbeiten sollten und dass die Politik klare Entscheidungen treffen müsse, die den deutschen Milchviehhaltern klare Perspektiven eröffnen. Im weiteren Verlauf des Gesprächs ging es dann um Details. So müsse das Agrarministerium etwa dafür sorgen, dass der Lebensmitteleinzelhandel und die Molkereiwirtschaft bei den Listungsgesprächen auf verlässliche und marktorientierte Abschlüsse eingehen. Für Butter müsse dies nächste Woche erreicht werden, sonst würden die Landwirte neue Aktionen vor den Läden starten. Doch auch das Kartellamt ist nach Ansicht des Bauernverbandes jetzt gefragt, um das eklatante Ungleichgewicht zwischen dem konzentrierten LEH und der mittelständischen Molkereiwirtschaft zu untersuchen. "Der aktuelle Zustand ist existenzbedrohend", so die Bauernvertreter. Sie empfehlen den Molkereien, sich für die kommenden Listungsgespräche kurzfristig durch Vereinbarung kartellrechtlich möglicher Anbietergemeinschaften und mittelfristig durch strukturelle Veränderungen wetterfester zu machen. Ziel müsse jedoch in jedem Fall langfristig sein, ein flexibles Marktmanagement zwischen Molkereien und liefernden Erzeugern zu vereinbaren, d.h. neue Verträge für Lieferbeziehungen, eine schnellere Reaktion der Molkereien auf veränderte Marktverhältnisse und eine regelmäßige Ermittlung der Marktlage bei Milch.
An die Politik gerichtet erwartet der DBV, dass sie sich endlich auf ein Begleitprogramm zum Quotenausstieg 2015 festlegt. Brüssel soll dazu jede marktwidrige Aufstockung der Quote verhindern, den EU-Außenschutz in den WTO-Verhandlungen verteidigen und einen abgesicherten und eigenständig finanzierten Milchfonds durchsetzen. Der Milchfonds mit 250 \- 300 Mio. Euro/Jahr in Deutschland soll dann die Milcherzeuger mit schwierigen Bedingungen unterstützen und den Stau bei der investiven Förderung auflösen. Auf Ablehnung stoßen dagegen eine neuerliche Abgabenregelung sowie voreilige Änderungen der Saldierungsmöglichkeiten. Bund und Länder sind nach Ansicht von Sonnleitner und Folgart in der Pflicht, neben dem Begleitprogramm für Kostenentlastungen zu sorgen. Als Beispiele nannten sie die Dieselsteuer, die Gewährung einer bilanziellen Schwankungsrücklage, Lösungen im GVO-Streit (Eiweißversorgung) und Unterstützung bei Tierseuchen.
Hier finden Sie den DBV-Text im Originalwortlaut
Schaber droht weiter mit neuem Streik
Sollte nach dem Milchgipfel mit Horst Seehofer nicht die Aussicht auf langfristig steigende Preise bestehen, will der BDM erneut zum Streik aufrufen. Dessen Vorsitzender, Romuald Schaber, machte am Donnerstag in mehreren Interviews deutlich, dass die Milchviehhalter von der Politik Maßnahmen erwarten, damit die Milchmenge dem tatsächlichen Bedarf angepasst werden kann. Die "Marktsituation" müsse bereinigt werden.
Bioland: Quotenausstieg verschärft Strukturwandel
Anlässlich des heutigen Milchgipfels kritisiert Bioland die einseitig weltmarktorientierte und unausgewogene Milchpolitik innerhalb der EU. "Für die Probleme, die mit einer weiteren Erhöhung der Milchlieferquoten um 5 % bis 2014 und dem geplanten Quotenausstieg verbunden sind, gibt es noch immer keine geeigneten Lösungsansätze von Mitgliedstaaten und EU-Kommission", so Thomas Dosch. Eine nachhaltige Politik, die Marktinteressen, Umwelt- und Tierschutzziele sowie die Entwicklung von Grünlandregionen in Einklang bringt, ist derzeit nicht in Sicht. Ein Quotenausstieg ohne Alternative würde den Strukturwandel in der Milchviehhaltung dramatisch verschärfen und erhebliche negative wirtschaftliche und ökologische Auswirkungen in vielen Regionen Deutschlands mit sich bringen.
Priesmeier: "Jetzt muss sich Seehofer endlich festlegen"
Beim heutigen "Milchgipfel" erwartet Wilhelm Priesmeier von der SPD-Fraktion klare Aussagen von Agrarminister Seehofer: Ja zum Ausstieg aus der Quote, Ja zur Modulation, Ja zur Stärkung der Entwicklung ländlicher Räume. Falsche Versprechungen würden nur falsche Hoffnungen wecken und den Milchbauern nicht nützen. Der SPD-Sprecher kritisierte heute vor allem, dass der Minister trotz häufiger Aufforderungen immer noch kein greifbares Konzept für begleitende Maßnahmen vorgelegt hat. Das Agrarministerium sollte nun die vielen Vorschläge aus Brüssel mit interessanten Ansätzen aktiv für eigene Maßnahmen nutzen. So könnten Mittel für die Entwicklung ländlicher Räume sinnvoll durch eine maßvolle Modulation umgeschichtet werden. Die SPD erwarte, dass Mittel nur in den Bundesländern eingesetzt werden, wo sie auch erwirtschaftet wurden. Eine Umverteilung innerhalb Deutschlands ausschließlich als Wahlgeschenk für bayerische Landwirte lehne sie strikt ab.
