In einer ersten Analyse des Papiers stellt der DBV fest, dass die Europäische Kommission bei ihrer angekündigten politischen Linie geblieben ist. Der DBV hält die Diskussion notwendiger Anpassungen für sinnvoll, hieß es weiter. Es sei nur richtig, die äußerst komplizierte und sehr bürokratische 2003 begonnene Reform der Agrarpolitik zu vereinfachen und für die Landwirte erträglicher zu gestalten. Auf Zustimmung stößt beim DBV auch der Vorschlag, die Flächenstilllegung vollständig abzuschaffen. Dieses Instrument passe nicht in eine stärker marktorientiert ausgerichtete Agrarpolitik. Der vom Agrarrat und der EU-Kommission beschlossene Ausstieg aus der Milchquote im Jahr 2015 muss nach Auffassung des DBV zwingend und rechtzeitig mit flankierenden Maßnahmen für benachteiligte Gebiete begleitet werden. Der DBV legt jedoch Wert darauf, dass der Gesundheits-Check nicht erneut Grundlage für eine Richtungsänderung der EU-Agrarpolitik sein darf. So lehne man die vorgeschlagene Erhöhung der Modulation und ebenso eine Degression der einzelbetrieblichen Direktzahlungen entschieden ab. Beides führe zu einer Belastung der aktiven Landwirte und fördere keineswegs eine wettbewerbsorientierte Landwirtschaft. Wenig Sinn mache auch die erklärte Absicht der EU-Kommission, mit diesem Health Check eine neue Grundlage für die Finanzielle Vorausschau der EU nach 2013 zu legen. Wichtig für die deutschen Bauern sei, dass sie sich darauf verlassen können, bis 2013 den ohnehin schwierigen Weg der Anpassung an die Reformbeschlüsse auf solider fiskalpolitischer Basis zu gehen. Deutschland habe im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten mit der vollständigen Entkopplung und der Umstellung auf regionale Einheitsprämien sehr weitgehende Reformen durchgeführt. Vor einer erneuten Reformdebatte müsse deshalb erst einmal eine einheitliche Ausgangsbasis in der EU geschaffen werden, forderte der DBV. (20.11.07)
In Brüssel werden die Messer gewetzt Die EU-Kommission hat die Vorschläge zum Gesundheits-Check veröffentlicht. Klar ist, dass Brüssel nicht nur die Agrarreform vereinfachen, sondern auch die Direktzahlungen deutlich kürzen will. Alle Details zum geplanten Health-Check, z.B. wie sich die Kürzungspläne für Sie auswirken, finden Sie bereits in der top agrar-Novemberausgabe ab Seite 26.
