Gegen die Milchkrise gibt es mittlerweile eine Reihe von Lösungsansätzen. Der Deutsche Bauernverband (DBV) unterstützt die Initiative von CDU-Landespolitikern, die sich für gemeinsame Vermarktungsplattformen von Molkereien einsetzen. Von einem Bonussystem für eine freiwillige Mengenreduzierung, so wie es die Länderagrarminister der Grünen propagieren, hält der DBV nichts.
Der Vizepräsident und Milchbauernpräsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Udo Folgart, stellt sich hinter die Initiative von CDU-Agrarpolitikern aus sieben Bundesländern zur Bündelung des Angebotes von Milchprodukten. Diese rufen zu gemeinsamen Vermarktungsplattformen auf Seiten der Molkereien auf, um die Verhandlungsmacht gegenüber dem Handel zu verbessern. „Um bessere Milchpreise im Markt zu erzielen, benötigen wir neue Konzepte, mit denen unsere Molkereien ihre Verhandlungsposition gegenüber den Konzernen des Lebensmitteleinzelhandels stärken können“, sagte Folgart.
Molkereien sollen Wettbewerbsrecht ausnutzen
Der DBV-Milchpräsident rief die Molkereien dazu auf, aktiv zu werden. „Die bestehenden Strukturen der Molkereiwirtschaft sind nicht ausreichend, um in den Preisrunden mit dem Einzelhandel auf Augenhöhe zu agieren“, sagte er weiter. Dies werde regelmäßig bestätigt, wenn sich eine Vielzahl von Molkereien bei austauschbaren Produkten gegenseitig preislich unterbiete. Die deutschen Molkereien müssten aus Sicht des DBV Gestaltungsräume des Wettbewerbsrechts nutzen, um Kooperationen, Fusionen oder Kontorbildungen auf den Weg zu bringen.
DBV mit gegensätzlicher Meinung zum DRV
Damit steht der DBV ganz im Gegensatz zum Deutschen Raiffeisenverband (DRV), der die genossenschaftlichen Milchverarbeiter vertritt. Dieser hatte in der vergangenen Woche die Forderung der CDU-Landespolitiker nach der Errichtung von gemeinsamen Vermarktungsplattformen abgelehnt. „Wir lösen damit kein Preis- und kein Marktproblem“, sagte DRV-Präsident Manfred Nüssel. Er bezeichnete diesen Vorstoß sogar als „verantwortungslos“. Er sehe darin kartellrechtliche Probleme, da Verkaufskontore das Risiko von verbotenen Preisabsprachen böten.
Grünes Bonunsprogramm fällt beim DBV durch
Keine Sympathie beim DBV findet hingegen der Lösungsvorschlag, den die sieben grünen Länderagrarminister unterbreiteten. Diese haben in einem offenen Brief ein Sofortprogramm Milch von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) gefordert. Darin soll es ein Bonussystem für die freiwillige Reduzierung der Milchmenge geben. Milcherzeuger, die ihre Produktion nicht ausdehnen, sollen 2 ct/kg von ihrer Molkerei bekommen und zusätzlich 2 ct/kg von der Bundesregierung, schlagen die Grünen vor. Der DBV hält das für eine zu „einfache“ Lösung. Folgart hält die Gründe für die Marktkrise für zu vielfältig und die Verflechtung in internationale Märkte für zu groß, um mit der Mengensteuerung eine Wirkung zu erzielen. „Keinesfalls darf die Liquidität der Betriebe dadurch belastet werden, dass der Vermarktungskette Wertschöpfung entzogen wird, mit der Umschichtungen zwischen verschiedenen Gruppen von Erzeugerbetrieben finanziert werden“, so Folgart weiter. Diese Einschätzung teilt der DBV wieder mit dem DRV, der das Instrument der Mengensteuerung ebenfalls ablehnt.
BDM wirbt weiter für die EU-weite Mengensteuerung
Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) hingegen wirbt für das Konzept der Grünen. „Es wird von Tag zu Tag offensichtlicher: Immer mehr Molkereiunternehmen befassen sich mit Überlegungen, die Milchanlieferung ihrer Mitglieder und Lieferanten zeitlich befristet einzudämmen“, schreibt der BDM in seiner Bewertung der aktuellen Milchpolitik. Der Verband seinerseits appelliert an die Entscheidungsträger in Politik und Molkereiwirtschaft, es nicht bei diesen Schritten zu belassen. „Was der EU-Milchmarkt zur Erreichung eines schnellen Marktgleichgewichts braucht, ist ein koordiniertes und organisiertes Vorgehen auf EU-Ebene, kein Stückwerk“, heißt es beim BDM. Er warnt vor einem Flickenteppich an Maßnahmen der Molkereiwirtschaft, die aus seiner Sicht ohne entsprechende Marktwirkung verpuffen würden.
Schmidt konzentriert sich auf Liquiditätshilfen
Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt konzentriert sich in der Preiskrise sich ganz auf die Möglichkeit eines zweiten EU-Hilfspaketes für Milcherzeuger. Bis zum Donnerstag sollen die EU-Mitgliedstaaten dafür Vorschläge nach Brüssel einreichen. Die ersten EU-Hilfsgelder aus dem vergangenen Herbst hatte Schmidt ganz in ein Liquiditätshilfepaket gesteckt. Derzeit läuft das Antragsverfahren für die zweite Auszahlungsrunde für förderungswürdige Darlehen. Allerdings sind die Begrenzungen für eine Förderung von Darlehen sehr eng, so dass einige Anträge nicht bewilligt wurden.
Hintergründe:
Grüne Minister fordern Drossel-Bonus von 4 Cent (22.2.2016)
DRV unterstützt weitere Nothilfe (17.2.2016)
