Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) ist mit ihrer Forderung nach weiteren Hilfen für den Milchsektor gescheitert. EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel habe den Forderungskatalog einer Gruppe von EU-Staaten um Deutschland und Frankreich abgelehnt, sagte Aigner nach einem Treffen mit ihren europäischen Amtskollegen am Montag in Brüssel. "Das ist ein Scheitern der gesamten Europäischen Union", fügte sie laut der Zeitung die WELT sichtlich verärgert hinzu. Zu den Hauptforderungen Aigners und ihres französischen Amtskollegen hatte die Aussetzung der bereits beschlossenen Erhöhung der Milchquote gehört. Nach Angaben des österreichischen Landwirtschaftsministers Nikolaus Berlakovich sprachen sich beim Agrarrat aber nur sechs der 27 Mitgliedstaaten für ein Aussetzen der Milchquoten-Erhöhung aus, wie sie Berlin und Paris gefordert hatten.Ich kann nicht nachvollziehen, dass es in keiner Weise Bewegungsspielräume gab (Aigner)
Wie top agrar-Online am Montag berichtete, hatte bei der Milchquote zuvor schon der EU-Ratsvorsitzende und schwedische Agrarminister Eskil Erlandsson die Forderung Deutschlands und Frankreichs zurückgewiesen, die derzeitige Obergrenze für die Milchproduktion im kommenden Jahr nicht, wie beschlossen, um 1 % zu erhöhen. Der EU-Kommission zufolge bleibt die Milchproduktion 2008/09 ohnehin um 4 bis 5 % unter der Quote. Ähnlich lautet die Prognose für 2009/2010, weswegen ein Einfrieren der Obergrenze keine Auswirkungen hätte.
Gescheitert sind Deutschland und Frankreich im Ministerrat auch mit der Forderung, die Exporterstattungen für Milchprodukte und die Fütterungsbeihilfen auszuweiten. "In allen Punkten ist uns die Kommission nicht gefolgt und wird keinen Vorschlag machen", sagte Aigner. "Das ist nicht in Ordnung, weil das Problem nur auf europäischer Ebene zu lösen ist. Das werden wir nun in den Nationalstaaten machen." EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel stellte den Ministern ihre Analyse vor, wonach Bauern Preise von teilweise weniger als 20 Cent je Liter erhalten. Bauernvertreter fordern das Doppelte. Angesichts der Wirtschaftskrise ist die Nachfrage gesunken. Darüber hinaus gibt es starke Konkurrenz aus den USA oder Brasilien. Experten weisen darauf hin, dass langfristig mit einer global steigenden Nachfrage zu rechnen ist. Länder wie Neuseeland mit starken bäuerlichen Genossenschaften seien darauf sehr viel besser vorbereitet, so die Zeitung.
Die deutschen Bauernverbände haben die Position der EU-Kommission unterdessen scharf kritisiert. Trotz der konstruktiven Vorschläge des DBV von letzter Woche nach kurzfristig wirksamen Maßnahmen hätte Brüssel gestern nichts beschlossen, beklagt u.a. der Sächsische Bauernverband.
Brunner sehr enttäuscht
Bayerns Agrarminister Helmut Brunner sprach am Dienstag in der Passauer Neuen Presse von einem ernüchternden Ergebnis. Er habe Ministerin Aigner gebeten, nun mit Bundeskanzlerin Angela Merkel Kontakt aufzunehmen. Die Kanzlerin solle nun zusammen mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy Druck machen, nachdem auch Frankreich auf Änderungen plädiert habe. "Der Kampf geht jedenfalls weiter", kündigte er. runner räumte ein, dass die Brüsseler Entscheidung unabhängig vom Zwist zwischen CSU und FDP innerhalb der bayerischen Staatsregierung war. Es sei "möglicherweise anzunehmen", dass die Entscheidung der EU-Kommissarin nicht anders ausgefallen wäre, hätte die FDP der Bundesratsinitiative seines Hauses zugestimmt.
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