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Deutschland schafft notfalls eigene GVO-Regelung

Die Bundesregierung wird eine nationale Regelung für nicht in der EU zugelassene gentechnisch veränderte Organismen (GVO) erlassen, sollte die Brüsseler Kommission keinen Vorschlag für eine überarbeitete Nulltoleranz-Regelung vorlegen. Das hat Agrar-Staatssekretärin Julia Klöckner angekündigt.

Lesezeit: 1 Minuten

Die Bundesregierung wird eine nationale Regelung für nicht in der EU zugelassene gentechnisch veränderte Organismen (GVO) erlassen, sollte die Brüsseler Kommission keinen Vorschlag für eine überarbeitete Nulltoleranz-Regelung vorlegen. Das hat Agrar-Staatssekretärin Julia Klöckner angekündigt. Laut Klöckner ist die Regierung an einer für Wirtschaft und Überwachung praktikableren Anwendung der im Gemeinschaftsrechtecht festgelegten Nulltoleranz für nicht in der EU zugelassene GVO interessiert. Die EU-Kommission prüfe bereits seit längerem, wie für Futtermittel ein europaweit einheitliches Probenahme- und Nachweisverfahren mit einer vorgegebenen Empfindlichkeit für die Überwachung verbindlich festgelegt werden könne. Sobald ein entsprechender Vorschlag auf dem Tisch liegt, will ihn die Bundesregierung laut Klöckner prüfen.


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SPD-Sprecherin Elvira Drobinski-Weiß warf der Bundesregierung vor, sie wolle das Verbot von in der EU nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Konstrukten in Futtermitteln lockern. Unterdessen sprach sich der Präsident des Deutschen Raiffeisenverband (DRV), Manfred Nüssel, für einen Toleranzwert von 0,5 % für nicht zugelassene GVO-Konstrukte in Futtermitteln aus.

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