In vielen EU-Ländern klagen die Behörden über den großen Aufwand bei der Umstellung des Prämiensystems im Zuge der Agrarreform. EU-Agrarkommissar Phil Hogan will daher am 22. April im Verwaltungsausschuss darüber abstimmen lassen, dass die Antragsfrist für die Betriebsprämien in diesem Jahr ausnahmsweise um einen Monat bis zum 15. Juni verlängert wird.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium teilte allerdings schon mit, dass Deutschland von der Möglichkeit der Fristverlängerung keinen Gebrauch machen werde. Bund und Länder hätten große Anstrengungen unternommen und die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Antragsfrist zum 15. Mai in Deutschland eingehalten werden kann.
DBV-Präsident Joachim Rukwied mahnte in diesem Zusammenhang, dass die pünktliche Auszahlung im Dezember gewährleistet sein müsse. Danach sieht es allerdings derzeit nicht aus, im Gespräch ist das Frühjahr 2016.
Hemmerling fordert Verschiebung
Unterdessen haben die EU-Bauernverbände Copa und Cogeca die Fristverlängerung in der EU begrüßt. Udo Hemmerling vom DBV wünscht sich das allerdings auch für Deutschland: „Viele Landwirte werden mit Bürokratie überflutet und leiden unter der Verwaltungslast im Zusammenhang mit der neuen GAP. Einfache grundlegende Fragen bleiben unbeantwortet, insbesondere was die neuen Greeningvorschriften der GAP angeht. Anstatt das Ende des Jahres abzuwarten, sollten möglichst viele Vorschriften jetzt schon vereinfacht werden“, sagte er.
Hemmerling hofft, dass der nächste Schritt darin bestehen wird, die Bedingungen für die Vergabe fakultativer gekoppelter Stützung im Zusammenhang mit den Vorgaben zur Kennzeichnung und Registrierung von Tieren abzuändern, wie Kommissar Hogan verlauten ließ.
„2015 werden wir außerdem alles daran setzen, sicherzustellen, dass den europäischen Landwirten Zeit für die Anpassung gewährt wird und ihre Zahlungen in den ersten Jahren der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nicht aufgrund von kleinen versehentlichen Verstößen unfair gekürzt werden. Wir haben Phil Hogan detaillierte Vorschläge zugesandt, in denen die Bereiche der neuen GAP umrissen werden, in denen eine Vereinfachung essenziell ist“, so der Bauernverbandsvertreter weiter. Man könne nicht bis zum Ende des Jahres warten. „Wir fordern eine schnellstmögliche Umsetzung konkreter Initiativen zur Reduzierung des Verwaltungsaufwandes für alle Marktteilnehmer.“
vgl.:
Nächste Prämienauszahlung erst im Frühjahr 2016? (19.3.2015)
Bauern werden nervös wegen schleppender Prämienanträge 2015 (18.3.2015)