Die großen deutschen Parteien sind über den Sinn einer langfristigen Fortführung der Direktbeihilfen gespalten. Das geht aus einer aktuellen Befragung des DBV hervor.

Derzeit ist die Förderung nur bis zum Antragsjahr 2019 garantiert. Ausdrücklich für einen Erhalt der Ersten Säule der EU-Agrarpolitik sprechen sich lediglich CDU und CSU aus. „Die europäischen Betriebe erfahren mit den Direktzahlungen eine Grundsicherung, können im internationalen Wettbewerb bestehen und eine flächendeckende Landbewirtschaftung gewährleisten“, heißt es von Seiten der CSU.

Die FDP will eine schrittweise Senkung ab 2020 nicht ausschließen. Die freiwerden Mittel sollen langfristig in eine neue Agrarpolitik einfließen, „die trotz Mitteleinsparung eine angemessene Förderung wirtschafts- und zukunftsfähiger Betriebe ermöglicht“. An struktureller Förderung und Agrarumweltmaßnahmen halten die Liberalen fest.

Die SPD hat sich den mittelfristigen Ausstieg aus den Direktzahlungen auf die Fahnen geschrieben. In der Ersten Säule würden die Gelder nach wie vor nach dem Gießkannenprinzip verteilt, monieren die Sozialdemokraten. Ihrer Einschätzung nach werden öffentliche Gelder über die ländliche Entwicklung besser, weil zielgerichteter verwendet.

Auch die Grünen fordern eine Umwidmung finanzieller Mittel aus der Ersten Säule, um ländliche Räume, Vermarktungsstrukturen und Verarbeitungsketten zu stärken. Die Linke macht ihre Position von den Ergebnissen einer Halbzeitbewertung der jüngsten EU-Agrarreform abhängig. „Ob dann an dem derzeitigen System der Direktzahlungen festgehalten werden soll, muss anhand der konkreten Förderwirkungen geprüft und diskutiert werden“, schreibt die Linke dem DBV. Wie der Bauernverband daneben mitteilte, fordert die Alternative für Deutschland (AfD) einen vollständigen Abbau der Ersten Säule innerhalb von zehn Jahren.

CDU für positive Anreize statt Verbote

Die CDU sieht sich als Garant einer wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Landwirtschaft, die sich am Markt orientiert, aber in Krisenzeiten mit Unterstützung rechnen kann. Wettbewerbsfähigkeit, Umweltschutz, Tierschutz und Tiergesundheit sollen zusammen mit den Landwirten noch besser in Einklang gebracht werden. „Das heißt in erster Linie Vertragsnaturschutz und die Förderung von Umweltleistungen über die Agrarumweltprogramme“, so die CDU.

Beim Tierschutz setzen die Christdemokraten auf positive Anreize. Ferner treten sie für die Stärkung des internationalen Freihandels ein. Die Agrarbranche sei auf die Erschließung kaufkräftiger und wachsender Absatzmärkte angewiesen. Man werde dafür sorgen, dass die hohen Standards im Verbraucher-, Tier- und Umweltschutz bei Handelsabkommen berücksichtigt würden.

Die Schwesterpartei CSU setzt sich für einen „Qualitätsaußenschutz“ ein. Die EU-Standards seien nicht verhandelbar. Bei aktuellen und künftigen Verhandlungen über Marktöffnungen oder Freihandel müssten alle Beteiligten die bestehenden parlamentarischen Beschlüsse beachten. Im Bereich der Förderung erneuerbarer Energien plädieren CDU und CSU für eine abgestimmte Politik auf europäischer Ebene, unter anderem zur Weiterentwicklung eines europäischen Strommarktes. Nationale Spielräume sollen jedoch erhalten bleiben.

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