Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) ist der Meinung, dass sich die Reformvorschläge der EU–Kommission an den großen Herausforderungen messen lassen müssen. „Bei der ersten Bewertung kommen aber deutliche Zweifel auf, ob die Kommissionsvorschläge diesen Ansprüchen gerecht werden“, so DRV-Präsident Manfred Nüssel. Klare Signale und Impulse für eine nachhaltige Zukunftsausrichtung der europäischen Agrarwirtschaft sind seiner Ansicht nach kaum erkennbar.

 

Die Vorschläge erweckten in Teilen den Eindruck, vorrangig auf vordergründige, mediale Diskussionen innerhalb der EU zu reagieren. Statt Vereinfachung und Verschlankung der GAP drohten noch mehr Bürokratie und Kontrollaufwand.

 

Beim Greening befürchtet Nüssel, dass das „Begrünen“ über das Ziel hinauszuschießt. Dies gelte insbesondere für den Vorschlag, 7 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche aus der Produktion nehmen zu wollen. „Wie eine solche Ökologisierungspolitik mit den enormen Herausforderungen der weltweiten Ernährungs- und Energiesicherung vereinbar sein soll, bleibt rätselhaft. Das eigentliche Problem des ungebremst voranschreitenden Verlusts landwirtschaftlicher Flächen für Siedlungs- und Verkehrsinfrastuktur in der EU wird gar nicht aufgegriffen, vielmehr verschärft“, kritisiert Nüssel.

 

Zum Thema Prämienkappung meint der Raiffeisenpräsident, dass die Kommission erneut dem Druck einer öffentlichen Debatte gefolgt ist, die nicht unbedingt von Sachargumenten geprägt sei. Ökonomisch sinnvolle Formen gemeinschaftlicher Landbewirtschaftung, wie sie gerade die Agrargenossenschaften in Ostdeutschland praktizieren, würden dadurch diskriminiert. Der DRV lehnt diesen Vorschlag mit Nachdruck ab.

 

Außerdem vermisst der DRV Vorschläge zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Land- und Agrarwirtschaft. „Vermarktungsunternehmen mit mehr als 50 Mio. Euro Jahresumsatz von jeglicher Förderung im Vermarktungsbereich auszuschließen, dient diesem Ziel jedenfalls nicht“, betont Nüssel.

 

Die Vorschläge zum Sicherheitsnetz im Marktbereich hält der DRV dagegen für angemessen und sachgerecht. Die gestiegene Preisvolatilität auf den Agrarmärkten könne damit aber nur sehr begrenzt eingedämmt werden. (ad)