Gegen nationale Alleingänge in der Ausgestaltung der Agrarpolitik hat sich der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) gewandt. „Wir können es uns nicht erlauben, auf nationaler Ebene - geschweige denn in 16 Bundesländern - jeweils eigenständige, weltanschauungsmotivierte Politiken zu betreiben“, sagte DRV-Präsident Manfred Nüssel in Berlin.
Mit Nachdruck warnte Nüssel vor Wettbewerbsnachteilen zu Lasten der deutschen Agrarwirtschaft, die sich zunehmend auf globalen Märkten bewege. Zudem kritisierte er die Neigung der Politik, „medial gesetzten Trends“ zu folgen. Erforderlich sei es jedoch, die Agrarwirtschaft „verantwortungsvoll weiterzuentwickeln und dabei ihre Leistungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken“. Dafür seien Nachhaltigkeit, Produktivitätssteigerungen und die Nutzung des technischen Fortschritts unabdingbar.
In seinen Wahlprüfsteinen spricht sich der DRV unter anderem gegen eine Umschichtung von Finanzmitteln von der Ersten in die Zweite Säule sowie eine Kappung und Degression der Direktzahlungen aus und erteilt Maßnahmen eine Absage, die die tierische Veredlung als wichtigen Wirtschaftsfaktor in ländlichen Räumen beeinträchtigen.
Nüssel hält ein eigenständiges Bundeslandwirtschaftsministerium für unabdingbar; darin müssten jedoch die Exportaktivitäten deutlich gestärkt werden.
Positive Signale aus Brüssel
Der scheidenden Ressortchefin Ilse Aigner bescheinigte Nüssel ein offenes Ohr und Verständnis für die Anliegen der Agrar- und Ernährungswirtschaft. In den Brüsseler Verhandlungen habe die Ministerin Standfestigkeit bewiesen und sich bislang mit Erfolg für die Belange der Branche eingesetzt.
Der DRV-Präsident begrüßte in diesem Zusammenhang, dass sich mittlerweile in den Verhandlungen um die Öko-Vorrangflächen ein niedrigerer Prozentsatz abzeichne. Beim Greening müsse es darum gehen, die von den Landwirten erbrachten Umweltleistungen, etwa im Rahmen der Agrarumweltprogramme, anzuerkennen und bei Nichterfüllung der Greening-Auflagen die Sanktionen nicht auf die Basisprämie auszudehnen.
Den Beschluss der europäischen Staats- und Regierungschefs, die mögliche Anwendung einer Kappung den Mitgliedstaaten zu überlassen, bezeichnete der DRV-Präsident als einen Schritt in die richtige Richtung. Positiv wertet Nüssel zudem die Position der Bundesregierung, den von der EU-Kommission eingeschlagenen Kurs der Marktorientierung fortzusetzen. Aigners Eintreten gegen eine „Rolle rückwärts“ etwa in der Milchpolitik durch die Einführung eines freiwilligen Lieferverzichts verdiene Anerkennung.
Tierhaltung als politischer Spielball?
Zum politischen Spielball droht nach Einschätzung des DRV insbesondere die Tierhaltung zu werden. In seinen Wahlprüfsteinen mahnt der Verband eine wissenschaftliche Fundierung und praxisgerechte Ausgestaltung von Tierschutzmaßnahmen an. Die bisher im Tierschutz erreichten Fortschritte seien dabei ebenso anzuerkennen wie diejenigen bei den Tiertransporten.
Eine Begrenzung der Tiertransporte auf vier Stunden schließt der DRV aufgrund der inzwischen erreichten Zentralisierung der Schlachthöfe aus. Sichergestellt wissen will der Verband den Export. Staatliche Aufgabe sei es, den Zugang zu Drittlandsmärkten zu gewährleisten. Das exportorientierte Qualitätsmanagement sei als Public-Private-Partnership auszubauen. Dabei stellten die Eigenkontroll- und Qualifizierungsmaßnahmen der Wirtschaft und die „Kontrolle der Kontrolle“ durch Behörden die Grundlage zur Sicherung und Weiterentwicklung der Exportmärkte dar.
Kategorisch abgelehnt wird vom DRV eine einseitige Abwälzung der Kosten für die Durchführung amtlicher Kontrollen in Lebens- und Futtermittelunternehmen auf die Wirtschaft. Auch eine Verschärfung lebens- und futtermittelrechtlicher Regelungen über EU-Vorgaben hinaus hält der Raiffeisenverband für unzulässig. Schließlich bedürfe es dringend technischer Lösungen für Spureneinträge von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in Lebensmitteln und Saatgut. (AgE/ad)
