Vor einer Politik zu Lasten der Verfügbarkeit von landwirtschaftlichen Rohstoffen hat die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) gewarnt. In seinen jetzt vorgelegten Wahlprüfsteinen fordert der Verband einen Verzicht auf jegliche Flächenstilllegung im Rahmen der Agrarreform. Zudem dürfe der Anbau nachwachsender Rohstoffe zur Bioenergieerzeugung nicht zu Lasten der Lebensmittelproduktion gehen.
In diesem Zusammenhang spricht sich die BVE für eine generelle Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) aus. Dessen Förderung sei abzubauen, nicht zuletzt, um der Gefahr zu begegnen, dass die „Biomasseförderung“ unter dem Aspekt der Flächenkonkurrenz zu weiteren Belastungen der Ernährungswirtschaft führe.
Eine Absage erteilt die Bundesvereinigung dirigistischen Eingriffen zur Beeinflussung des Konsums. Verbraucherpolitische Maßnahmen müssten wissenschaftsbasiert sein und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgen. Erforderlich sei daher eine Stärkung der ernährungsbezogenen Verbraucherkompetenz, die den einzelnen Konsumenten befähige, eigenverantwortlich zu entscheiden.
Die Ertragslage der Lebensmittelhersteller wird laut BVE-Hauptgeschäftsführer Christoph Minhoff durch steigende Produktionskosten, einen hohen Wettbewerbsdruck und die ausgeprägte Konzentration des Lebensmittelhandels belastet. Deshalb sei die Ernährungsindustrie mehr denn je auf branchengerechte und verlässliche wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen angewiesen. (AgE/ad)
