Die EU-Landwirtschaftsminister treffen sich heute in Brüssel, um über den Preisverfall bei der Milch zu beraten. Die EU-Kommission will den Mitgliedsstaaten einen Bericht zur angespannten Lage auf dem Milchmarkt vorstellen. Auf eine solche Analyse hatte besonders die Bundesregierung gedrungen. Agrarministerin Ilse Aigner will darauf basierend mehr Hilfen für die deutschen Milchbauern durchsetzen. "Ich fordere von der EU-Kommission, dass sie jetzt schnell geeignete Vorschläge macht", sagte Aigner laut der Zeitung die WELT. Notwendig seien zügige Schritte zur Entlastung des Preisdrucks. Eine Entlastung könne etwa in einer befristeten Erhöhung der Stützungspreise (Interventionspreise) der EU bestehen. Außerdem will sie ein Aussetzen der Milchquotenerhöhungen vorschlagen. Das zeitlich befristete Aussetzen der Quotenanhebung habe für den Markt eine kurzfristige Bremswirkung, sagte sie der Passauer Neuen Presse. Wichtig sei jetzt auch, dass Maßnahmen EU-weit ergriffen würden, da es ein Markt sei.
Die Ministerin unterstützt zudem die Forderung des Bauernverbandes nach einem mit EU-Mitteln finanzierten Vorruhestands- und Umschulungsprogramm für Landwirte, die aus der Milchproduktion aussteigen wollen. Dies könne sinnvoll sein, "insbesondere, wenn sichergestellt ist, dass die freigewordene Milchquote stillgelegt wird", sagte Aigner.
Der BDM rät unterdessen von höheren Einlagerungspreisen für Butter und Magermilchpulver ab. Wie BDM-Chef Romuald Schaber erklärte, schaffe das überhaupt keine Anreize, die Produktion zu senken. Vielmehr würden Molkereien verleitet, mehr Mengen für die Lagerung zu liefern, "weil das mehr Verdienst verspricht als die industrielle Verwertung", sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Schaber: "Diese Strategie wäre eine Katastrophe. Es käme zu einem Mechanismus wie vor 1984 mit Butterbergen und Milchseen." Gegen Mittag stand allerdings bereits fest, dass sich die schwedische EU-Ratspräsidentschaft gegen Forderungen Deutschlands, Frankreichs und sechs kleiner Länder ausgesprochen hat, die Milchquote einzufrieren: Milchquote wird planmäßig erhöht (7.9.09)
Außerdem ist mit großer Zustimmung für den Kommissionsvorschlag zu rechnen, die Interventionsperiode für Butter und Magermilchpulver bis Februar 2010 zu verlängern. Bisher war diese Stützung bis Ende August begrenzt; dennoch gingen die staatlichen Ankäufe aber aufgrund der schwierigen Lage auf den Märkten vergangene Woche weiter. Für darüber hinausgehende Stützungsmaßnahmen herrscht zwischen den Mitgliedstaaten allerdings kein Konsens.
Zweites großes Thema beim Agrarrat: Tiertransporte
Neben der Lage auf dem Milchmarkt wird der Tierschutz beim Transport von Pferden, Schweinen, Geflügel und Rindern beim Agrarministerrat eine wichtige Rolle spielen. Geplant ist eine Änderungsverordnung für verschärfte Aufzeichnungspflichten für die Fahrer von Tiertransporten. Dabei soll es um die Einführung neuer Navigationssysteme in den Lastkraftwagen gehen, mit denen Angaben zur Verbringung der Tiere abgesichert werden sollen. Mindestens zwei Werktage vor der Abfahrt sollen dabei unter anderem Angaben zur voraussichtlichen Dauer der Reise, zum geschätzten Gesamtgewicht der Lieferung und zum verfügbaren Raumangebot gemacht werden. Die Änderungsverordnung legt auch Obergrenzen zur Zahl der Tiere pro Quadratmeter fest. In einem Vorwort zu dem Entwurf spricht die Kommission von einer uneinheitlichen Umsetzung der bestehenden EU-Vorschriften, die ernste Probleme für den Tierschutz beim Transport verursache.
