Die deutschen Bio-Verbände kämpfen weiter dafür, die geplante Reform der EU-Ökoverordnung zu verhindern. „Die Aussprache der EU-Agrarminister am Montag in Brüssel hat gezeigt, wie schwierig es ist, aus einem untauglichen Vorschlag der EU-Kommission für ein neues Öko-Recht ein gutes Gesetz zu machen", sagt etwa der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW).
Ein Jahr nach Veröffentlichung des Kommissionsvorschlages für eine neue EU-Öko-Verordnung werde es als Erfolg angesehen, dass die gröbsten Schnitzer teilweise beseitigt wurden. Bei wesentlichen Punkten, wie den Regelungen für Bio-Importe, der Verbesserung des Kontrollsystems oder den Regeln für Erzeugung und Verarbeitung von Bio-Lebensmitteln, bestimmen nach Ansicht des Verbandes aber immer noch große Differenzen zwischen den Mitgliedsstaaten und unausgereifte Vorschläge das Bild. Gemessen am aktuellen Öko-Recht wäre die Umsetzung des aktuellen Verhandlungsstandes ein immenser Rückschritt für Bio, so der BÖLW.
Lob gibt es dagegen für die Bundesländer, die den Ökolandbau mit eigenen Programmen stärken. Doch auch der ambitionierteste Länder-Plan brauche eine solide rechtliche Grundlage. Bundesagrarminister Schmidt und das EU-Parlament müssen nach Ansicht des BÖLW dafür Sorge tragen, dass nur ein tatsächlich besseres Öko-Recht beschlossen wird. Die Länder könnten ihnen dabei den Rücken stärken. Falls es nicht gelingt, ein besseres Bio-Recht auf den Weg zu bringen, müsse der Gesetzgebungsprozess gestoppt werden.
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