„Der Vorschlag der EU-Kommission zur verpflichtenden Verringerung der Ammoniak-Emissionen in Deutschland um 39 % bis 2030 gegenüber 2005 ist weder realistisch noch umsetzbar.“ Diese Feststellung traf DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken in einem Brief an die Agrarminister sowie Staatssekretär Dr. Robert Kloos. Der Vorschlag bezieht sich auf die Richtlinie über die Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe, die sogenannte NEC-Richtlinie.
„Der Kommissionsvorschlag ist von immenser Tragweite für die Tierhaltung in Deutschland, die damit grundsätzlich in Frage gestellt wird“, erklärte Krüsken in seinem Schreiben. Die deutschen Bauern hätten in den vergangenen Jahren bereits erhebliche Anstrengungen zur Minderung der Ammoniak-Emissionen unternommen. Seit 1990 seien diese in Deutschland um rund 23 % verringert und die in der Vergangenheit gesteckten Ziele erreicht worden. Ursachen sind unter anderem die von den Landwirten realisierten Effizienzsteigerungen und die zunehmende Verwendung emissionsmindernder Ausbringungstechniken.
Bei einer Festlegung neuer Reduktionsziele müsste die bereits erbrachte Verringerung der Emissionen anerkannt werden, forderte Krüsken. Problematisch sei ferner, „dieser Vorschlag auf eine Doppelregulierungen zur bestehenden Nitratrichtlinie hinausläuft“.
Nicht nachvollziehbar sei auch die breite Streuung der Minderungsziele für die EU-Mitgliedstaaten, die zwischen 1 % (beispielsweise Irland, Polen oder Österreich) und 39 % für Deutschland liegen soll. Die Lastenverteilung zwischen den EU-Mitgliedsländern bei der Reduzierung von Ammoniak-Emissionen klammere die bisherigen Verringerungen aus und überschätze die Leistungsfähigkeit der Länder, die bereits deutliche Fortschritte im Klimaschutz erreicht hätten, betonte Krüsken. Letztlich würde der Kommissionsvorschlag zu einer Verlagerung der Produktion in andere europäische Länder mit geringeren Klimaschutzzielen führen, denn weitere Emissionsminderungen würden nur mit erheblichen zusätzlichen Kosten für die Betriebe möglich sein.
vgl.:
Radikale Ammoniakziele der EU nur über Abstockung erreichbar (27.3.2014)
