EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel hat ihren Kurs der Quotenaufstockung und Marktstützung in der Milchpolitik verteidigt. "Wenn wir eine 180-Grad-Drehung machen, wird es komplette, schädigende Verwirrung geben", warnte Fischer Boel vergangene Woche bei der ersten Sitzung des Landwirtschaftsausschusses des Europaparlaments nach der Wahl Anfang Juni. Die Milchquoten würden 2015 abgeschafft. Eine "zentrale Planung" der Milchquoten in der Zwischenzeit würde hingegen die Produktionskosten und die Eintrittsschwelle für Junglandwirte erhöhen. Andererseits verwies die Dänin auf Möglichkeiten, auf nationaler Ebene durch strenge Vorschriften zur Quotensaldierung schon einzelbetrieblich Überlieferungen zu unterbinden. Mit den Exportsubventionen und den in die Intervention übernommenen Butter- und Magermilchpulvermengen sieht Fischer Boel ein starkes Engagement der Kommission zur Marktstützung. Zudem stabilisierten sich die Preise wieder, wenn auch noch nicht auf einem für die Milcherzeuger zufriedenstellenden Niveau.
Für das aktuelle und das kommende Haushaltsjahr prognostizierte die Agrarkommissarin zusätzliche Ausgaben in Höhe von mehr als 1 Mrd. Euro an Stützungsmaßnahmen für den Milchsektor, davon 400 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2009 und 600 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2010. Das Gros davon soll für die Intervention ausgegeben werden. Gegenüber zusätzlichen Ausgaben zeigte sich die Dänin unter Hinweis auf den geringen Spielraum im Haushaltsentwurf 2010 zurückhaltend.
Zitat Fischer Boel: "Wir dürfen trotz der aktuellen Marktkrise nicht die größeren Zusammenhänge der Agrarpolitik nach 2013 aus den Augen verlieren."
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