Update 13:00: Die Situation auf dem deutschen und europäischen Milchmarkt entwickelt sich in katastrophaler Weise. Eine solch dramatische, bisher nie dagewesene Situation verlangt nach schnellen und unkonventionellen Lösungen. Diese drastischen Worte hatte DBV-Präsident Gerd Sonnleitner an EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer-Boel und Bundesagrarministerin Ilse Aigner geschrieben.

Am heutigen Freitag hat Fischer Boel Gerd Sonnleitner nun überraschend in Brüssel empfangen und auf den Brief geantwortet: So habe die Kommission bereits verschiedene Maßnahmen getroffen. Am Donnerstag habe sie etwa die Intervention von Butter im Rahmen der Ausschreibung fortgeführt. Die Preise dafür seien ziemlich eng am Interventionspreisniveau ausgerichtet. Sie versicherte zudem, weitere Marktentlastungsmaßnahmen zu prüfen und wolle das soeben beschlossene 5 Mrd. Euro EU-Konjunkturpaket für Maßnahmen in der Landwirtschaft, insbesondere für die Milchproduktion, nutzen.

Die Kommissarin musste auch zugeben, dass die Situation bei den aktuellen Milcherzeugerpreisen in Deutschland dramatischer sei als in anderen führenden EU-Milchproduktionsländern. Sie führte dies auch auf strukturelle Nachteile in der Milchverarbeitung und Milchvermarktung zurück. Insofern seien auch Strukturverbesserungen ein wichtiges Ziel zur Sicherung einer nachhaltigen Milchproduktion in Deutschland.

Sonnleitner wiederholte nocheinmal seine Forderung, die Exporterstattungen deutlich zu erhöhen. Gleichzeitig müsse die Politik das Ausschreibungsverfahren für Butter und möglicherweise auch Magermilchpulver so gestalten, dass es zu keinem weiteren Marktdruck kommt. Die zum 30. Juni 2009 auslaufenden Beihilfen (Milchaustauscher, Bäckerbutter etc.) müssten darüber hinaus wieder aktiviert werden und für mindestens 1 Jahr zu nutzen sein. Aus einigen europäischen Regionen werde sogar davon berichtet, dass dort die Milchabholung eingestellt werden könnte, da die Preise so niedrig sind, verdeutlichte Sonnleitner den Ernst der Lage.

Folgart: "Nicht mit Mengendiskussion aufhalten"

Vor dem Treffen hatte sich heute schon DBV-Milchpräsident Udo Folgart zu Wort gemeldet: Die Bauern benötigten Überbrückungshilfen wie zinsverbilligte Kontokorrent­kredite oder staatliche Bürgschaften, so sein Appell. Weitere Entlastungen könnten die Förderung von Schulmilch­programmen oder der Einsatz von Magermilchpulver in Milchaustauschern bringen. Folgart geht davon aus, dass "wir uns ab sofort auf stärkere Preisschwankungen einstellen müssen". Die Einflüsse des globalen Milchmarktes würden bei einem Exportanteil der deutschen Milch­wirtschaft von 40 % schon heute voll durchschlagen. Da sollte man sich nicht mehr mit der Mengendiskussion aufhalten.