Vor dem Hintergrund der Gespräche über eine Transatlantisches Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) steht die Europäische Kommission weiter unter Rechtfertigungszwang.
EU-Handelskommissar Karel De Gucht versicherte vergangene Woche in einer Anhörung vor dem Bundesrat in Berlin noch einmal, dass die EU ihre Vorschriften zur Lebensmittelsicherheit im Zuge eines Abkommens nicht ändern werde. Das gelte für gentechnisch veränderte Nahrungsmittel ebenso wie für masthormonbehandeltes Fleisch oder andere Produkte.
Ferner wehrte er sich gegen den Vorwurf, die Gespräche hinter verschlossenen Türen zu führen. „TTIP ist keine Geheimverhandlung“, stellte der Kommissar klar. Man gebe so viele Informationen wie nur möglich an die Öffentlichkeit und hole umgekehrt die öffentliche Meinung ein. „Ich behaupte sogar, dass wir schon mehr Informationen veröffentlicht haben als jedes weltweit vergleichbare Verhandlungsprojekt im Handelsbereich“, so der Kommissar.
Aber es gehe darum, 500 Millionen europäische Bürger zu informieren und in den Prozess einzubinden. Diese Aufgabe könne die Europäische Kommission nicht allein stemmen. Neben den nationalen Regierungen und dem Europaparlament spielten dabei auch die Bundesländer eine sehr wichtige Rolle.
Unterdessen ging am vergangenen Freitag in Arlington, USA, die fünfte Verhandlungsrunde zwischen Washington und Brüssel zu Ende. Die Chefunterhändler Ignacio Garcia Bercero für die EU und Dan Mullaney für die USA sprachen im Anschluss von einem erfolgreichen Dialog in allen Teilbereichen. Für einen zweiten Austausch schriftlicher Verhandlungsangebote sei es aber noch zu früh. Die nächste Runde soll im Laufe des Juli stattfinden.
Rukwied im neuen TTIP-Beirat
Unterdessen rief Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel einen TTIP-Beirat ins Leben. Dem Gremium gehören unter anderem Vertreter von Gewerkschaften, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden sowie des Kulturbereichs an.
Mitglieder sind beispielsweise DBV-Präsident Joachim Rukwied, der BÖLW-Vorsitzende Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, sowie der BUND-Vorsitzende Prof. Hubert Weiger. Das Gremium soll über die fortlaufenden Verhandlungen zur geplanten Partnerschaft beraten und zur deutschen Positionierung beim TTIP-Abkommen beitragen.
