Die Anzeichen häufen sich dafür, dass neue Anbauzulassungen für gentechnisch veränderte Pflanzen bereits im Juni auf der Agenda des EU-Gesundheitskommissar John Dalli stehen und damit neue Entscheidungen im Juli möglich werden.

Nach Angaben der Antigentechnik-Initiative save-our-seeds hängt die Entscheidung vom kommenden EU-Umweltministerrat am 11. Juni ab. Wird dort eine Einigung bezüglich nationaler Anbauverbote erzielt, werden Neuzulassungen wohl erst später auf der Agenda stehen. Für eine Übereinkunft müssten allerdings einige Mitgliedstaaten ihre Haltung gegenüber einem nationalen Anbauverbot ändern. Das gilt derzeit als unwahrscheinlich. Noch bleibe außerdem unklar, ob das Thema „nationale Anbauverbote" überhaupt auf der kommenden Ministerratssitzung debattiert werde, räumte die Initiative ein.

Derweil kritisierte der Vorsitzende vom Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, mit Blick auf Brüssel den „Schlingerkurs“ von Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner. Die Ministerin gebe vor, den Anbau von Gentech-Pflanzen in Bayern verhindern zu wollen, unternehme jedoch nichts, um in Brüssel die dafür notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. „Mit der Haltung Deutschlands besteht die Gefahr, dass die Beschlüsse des Europäischen Parlaments, mit denen die EU-Mitglieder den Anbau von Gentech-Pflanzen regional verbieten könnten, beim Umweltministerrat scheitern werden“, sagte Prinz Löwenstein. (AgE)