Die Milchkrise dominiert die Agrarministerkonferenz in Fulda. Milcherzeuger stehen bereits heute mit Transparenten vor dem Tagungshotel. Für morgen sind weitere größere Demonstrationen angemeldet. Die Agrarminister von Bund und Ländern wollen sich bis morgen Mittag darauf einigen, wie sie die EU-Hilfsgelder verteilen und ob es zu weiteren Maßnahmen kommt.
Die Agrarminister von Bund und Ländern sind in Fulda zu ihrem halbjährlichen stattfindenden Treffen zusammen gekommen. Begrüßt wurden sie von Landwirten und Aktivisten aus allen Lagern.
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied übergab in Fulda gemeinsam mit dem Präsident des Hessischen Bauernverbandes, Friedhelm Schneider, eine Resolution an Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt. Darin listet der DBV Maßnahmen auf, die er für richtig hält, um die Betriebe im aktuellen Preistief zu unterstützen und wettbewerbsfähig zu halten. So fordert der DBV, die EU-Gelder zügig für ein bundeseinheitliches Liquiditätshilfeprogramm sowie für Bürgschaften zu nutzen. Desweitern sollen die Länder die Direktzahlungen bis spätestens Dezember 2015 auszahlen. Der DBV setzt sich weiter für nationale Zuschüsse zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV) für die kommenden 3 Jahre von jährlich 100 Mio. € ein. Auch sollen laut DBV alle Möglichkeiten zur zinslosen Stundung und zur Zahlungserleichterung von Steuern und Abgaben genutzt werden. Zum Forderungskatalog gehört außerdem die bessere steuerliche Unterstützung des betrieblichen Risikomanagements in Form von Gewinn- und Risikorücklagen und eine stärkere Nutzung der Mittel aus der EU-Exportoffensive zur Erschließung wachsender Absatzmärkte in Drittländern einsetzen. Diese will der DBV aus den Mitteln der Superabgabe aufgestockt sehen.
Die im Bundesverband Deutscher Milchviehhalte (BDM) organisierten Landwirte demonstrierten ebenfalls bereits heute in Fulda. Sie halten weiterhin die Verwendung der Mittel der Superabgabe für ein Anreizprogramm zur zeitlich befristeten, freiwilligen Rückführung der Milchanlieferung für die wichtigste Maßnahme. Außerdem drängen sie Agrarminister Schmidt dazu einen Runden Tisch auf Bundesebene mit allen Branchenbeteiligten einzuberufen. Das von Schmidt angekündigte Treffen zur Verbesserung des Lebensmittelexports und zur besseren Risikoverteilung reicht dem BDM dabei nicht, da er fürchtet dazu nicht eingeladen zu werden. Den Forderungen des BDM schlossen sich heute in einem offenen Brief 21 Organisationen an, darunter die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Deutsche Tierschutzbund.
Die Agrarminister hatten bereits Ende September in Berlin begonnen ein Krisenpaket für die Landwirtschaft zu schnüren. Strittig unter den Ministern ist vor allem die Exportförderung und ob sich die Minister doch auf eine neue Form der Mengensteuerung einlassen sollen. Neu ins Spiel kam bei diesem Treffen eine Umschichtung von EU-Geldern von der 1. in die 2. Säule, um Betriebe mit gezielten Programmen unterstützen zu können.
