Das ist vergangene Woche in den Reaktionen auf die Kommissionsvorschläge zum Gesundheits-Check deutlich geworden. Während sich der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser, und der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Wolfgang Zöller gegen eine weitere Erhöhung der Modulation aussprachen, begrüßte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel die geplante Umwidmung der Agrarbeihilfen zur Förderung von Umweltschutzprogrammen und der ländlichen Entwicklung. Auch SPD-Agrarsprecherin Waltraud Wolff sieht die "Weichen richtig gestellt", wenn mehr Geld in die Entwicklung ländlicher Räume, den Klima- und Artenschutz sowie die Sicherung der Welternährung fließt. Andererseits lehnte sie progressive Elemente bei der Kürzung von Agrarsubventionen ab, da diese gerade die schwachen ländlichen Räume in den neuen Ländern belasteten. Damit lag die SPD-Politikerin auf einer Linie mit den Agrarministern Ostdeutschlands, die unisono vor einer einseitigen Belastung der dortigen Landwirtschaft warnten. Enttäuscht zeigten sich aber auch die Landesagrarminister im Westen, die einer Anhebung der Modulation ebenfalls ablehnend gegenüberstehen. Darüber hinaus bewerteten sie die vorgeschlagenen Maßnahmen zum Ausstieg aus der Milchquotenregelung als völlig unzureichend. Positive Worte fanden die Ressortchefs für die endgültige Abschaffung der Flächenstilllegung. Der Deutsche Bauernverband (DBV) bekräftigte seine ablehnende Haltung gegenüber einer Kürzung der Direktzahlungen über eine höhere Modulation oder eine größenabhängige Staffelung der Beihilfen. Ähnlich äußerte sich der Deutsche Raiffeisenverband (DRV). Dagegen werteten Umweltverbände wie der Naturschutzbund Deutschland (NABU) die geplante Kürzung der Agrarbeihilfen angesichts des deutlichen Anstiegs der Marktpreise für landwirtschaftliche Produkte als überfällig.
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