In Berlin haben heute Morgen die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD für eine Groko begonnen. Die Agrarpolitik leitet wieder das Trio aus Julia Klöckner, Christian Schmidt und Anke Rehlinger. Impulse zur EU-Agrarreform will Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Backhaus den Verhandlungen im Hintergrund geben.
Seit heute Morgen um 9 Uhr haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD in Berlin zu den Koalitionsverhandlungen zusammengesetzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte zu Beginn, dass sie darauf achten werde, dass die Parteien „zügig verhandeln“ werden. Geplant ist, die Gespräche noch vor Karneval am 7. Februar abzuschließen. Über einen Koalitionsvertrag sollen dann noch die mehr als 440 000 SPD-Mitglieder abstimmen. Dieser Prozess dauert voraussichtlich nochmals drei Wochen.
Klöckner, Schmidt und Rehlinger leiten die Agrarverhandlungen
Die Kapitel über Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz verhandeln federführend wieder die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner, der geschäftsführende CSU-Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt und für die SPD die derzeitige saarländische Wirtschaftsministerin und ehemalige Agrarministerin Anke Rehlinger.
CDU nimmt NRW-Agrarministerin Schulze-Föcking hinzu
Die CDU schickt als weitere Teilnehmer für die Agrararbeitsgruppe bei den Koalitionsverhandlungen die Bundestagsabgeordneten Dr. Maria Flachsbarth, Alois Gerig und Mechthild Heil und die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking mit ins Rennen.
Auch Bayerns Agrarminister Brunner wieder dabei
Für die CSU kommen die Bundestagsabgeordneten Marlene Mortler und Arthur Auernhammer sowie der bayerische Landwirtschaftsminister Helmut Brunner zu den Gesprächen über die Agrar- und Ernährungspolitik der kommenden vier Jahre dazu.
Backhaus verhandelt nun doch für die SPD mit
Für die SPD verhandeln die Bundestagsangeordneten Rita Hagl-Kehl und Rainer Spiering sowie der SPD-Fraktionsvorsitzende aus Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer mit zur Agrar- und Ernährungspolitik. Nach Informationen von top agrar wird nun doch auch Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus in den Hintergrundkreis bei den Koalitionsverhandlungen zum Thema Landwirtschaft hinzugezogen. Er hatte bereits 2013 für die SPD die Agrarpolitik mit verhandelt und wirbt derzeit vehement für sein Modell zur EU-Agrarreform, dass eine Mischung aus gekürzten Direktzahlungen und dafür vergrößerter Honorierung von Umwelt- und Tierschutzleistungen darstellt.
Hendricks leitet die Umweltpolitik der SPD
Für die Umweltpolitik hat die SPD die geschäftsführende Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und den Bundestagsabgeordneten Matthias Miersch gesetzt, die sich beide bisher auch in die Agrarpolitik eingemischt haben.