Konkrete Maßnahmen der Landesregierung zu Entastung der Landwirtschaft und Bürokratieabbau hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther vorgestellt. In dem Paket enthalten sind unter anderem Vereinfachungen bei der Knickpflege, im Düngerecht, im Baurecht sowie bei der Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).
Auf dem Landesbauerntag am Freitag im Rahmen der Norla in Rendsburg betonte der Ministerpräsident die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Landespolitik und Berufsstand. Ausdruck dafür sei der von der schwarz-grünen Landesregierung initiierte Dialogprozess Zukunft der Landwirtschaft, in dem alle Beteiligten gemeinsam nach Lösungen suchten, die für die Landwirtschaft umsetzbar seien: „Wir wollen gemeinsam mit Ihnen Probleme und Herausforderungen benennen, gemeinsam Lösungen finden und zusammen anpacken.“
Betriebe brauchen Vertrauen
Landesbauernpräsident Klaus-Peter Lucht bekräftigte die Bereitschaft der Landwirte, gesellschaftliche Ansprüche zu erfüllen. Voraussetzung sei jedoch, dass dies auch entlohnt werde. „Wir sind gesprächsbereit und offen, wenn es mehr Umwelt- und Naturschutz geht“, so Lucht. Dabei jedoch nie außer acht bleiben, „dass wir aus unseren Flächen Geld verdienen müssen“.
Der Verbandspräsident forderte von der Politik insgesamt Vertrauen in das Können und die Leistungen insbesondere junger Landwirte. Dies sei ein Schlüssel, Bürokratie in der Landwirtschaft abzubauen. Lucht lobte die enge Zusammenarbeit zwischen Verband und Landesregierung. Er rief dazu auf, „extreme Gruppen aus der Politik rauszuhalten“. Stattdessen gehe es um mehr Vernunft in der Agrarpolitik.
Mehr Verursachergerechtigkeit im Düngerecht
Das von der Kieler Landesregierung beschlossene Maßnahmenpaket sieht Erleichterungen bei der Knickpflege vor, die ab dem nächsten Jahr gelten sollen. Künftig soll es wieder möglich sein, Knicks ab dem 15. September zurückzuschneiden. Im Sinne eines praxisgerechten Pflanzenschutzes sollen durch untergesetzliche Regelungen zusätzliche Möglichkeiten geschaffen werden, schwer bekämpfbare Unkräuter wie den Ackerfuchsschwanz zu regulieren.
Die landesrechtliche Pflicht zur Wirtschaftsdüngermeldung soll zukünftig nur noch halbjährlich erfolgen. Außerdem arbeitet das Land an der Weiterentwicklung des Programms Elektronische Nährstoffmeldung und Dokumentation „Endo-SH“, damit alle Funktionen für eine einzelbetriebliche Verursachergerechtigkeit enthalten sind. Auf Bundesebene will sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass diese Daten genutzt werden, um mehr Verursachergerechtigkeit zu erreichen.
Erleichterungen beim Stallbau
Von unnötiger Bürokratie sollen Schweinehalter entlastet werden. In der neuen Landesbauordnung ist klargestellt worden, dass die Errichtung von Ausläufen im Sinne der Haltungsstufen 3 und 4 keiner Baugenehmigung bedarf, wenn sich die Tiere dort nicht dauerhaft aufhalten. Das Dauergrünlanderhaltungsgesetz soll verschlankt werden. Im Landesgesetz bestehende Doppelregelungen zu bundes- und EU-rechtlichen Vorgaben sollen abgeschafft werden.
Außerdem setzt das Land auf eine gemeinsame Agrarpolitik. Die GAP-Bestimmungen sollen der Landesregierung zufolge so weiterentwickelt, dass sie betriebswirtschaftlich attraktiv sowie umsetzbar für Landwirtschaft und wirksam für Umwelt- und Klimaschutz seien.
Nach Inkrafttreten will die Landesregierung die Vorgaben zur Umsetzung der GAP aus Brüssel und Berlin eins zu eins und möglichst durchgängig digitalisiert umsetzen. Darüber hinaus soll ein einheitliches Datenportal für die Landwirtschaft entwickelt werden. Bereits verlängert wurden die Jagdzeiten für Wildgänse.
