In Fulda kommen heute die Landwirtschaftsminister der Länder mit Bundesminister Christian Schmidt zusammen. Bei ihrer Herbst-Agrarministerkonferenz steht die schwierige Situation auf vielen deutschen Bauernhöfen im Mittelpunkt.

Neben der Trockenheit und niedrigen Ernteerträgen stellen die teils extrem gefallenen Erzeugerpreise die Landwirte vor enorme Herausforderungen. „Jetzt sind dringend Sofortmaßnahmen nötig“, sagt der bayerische Bauernpräsident Walter Heidl. „Entscheidend ist, dass den Bauernfamilien schnell, wirksam und direkt geholfen wird.“

Mit einem 10-Punkte-Katalog zeigt Heidl bereits seit mehreren Wochen auf, wie die Probleme angepackt und die Landwirtschaft kurz- und langfristig unterstützt werden kann. Auch in Fulda wird Heidl zusammen mit DBV-Präsident Joachim Rukwied, dem hessischen Bauernpräsidenten Friedhelm Schneider und zahlreichen Landwirten aus Hessen, Bayern und ganz Deutschland Sofortmaßnahmen einfordern.

Ein zentrales Anliegen: eine frühzeitige und vollständige Auszahlung der Betriebsprämien. „Die Direktzahlungen können für Liquidität auf den Betrieben sorgen, die durch Ernteausfälle und den massiven Preisverfall in Notlagen gekommen sind“, sagt Heidl. „Bund und Länder müssen jetzt an einem Strang ziehen, damit die Zahlungen so schnell wie möglich vorgenommen werden und das Geld spätestens im Dezember auf allen Betrieben ist.“ Auch eine Aufstockung der Bundesmittel für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung würde zu einer kurzfristigen und flächendeckenden Entlastung der landwirtschaftlichen Betriebe beitragen.

Um die Situation auf dem Milchmarkt in den Griff zu bekommen und den Milchbauern zu helfen, sollten aus Heidls Sicht die rund 900 Millionen Euro aus der Superabgabe für eine Marktoffensive oder gegebenenfalls für eine Direkthilfe verwendet werden. Einer neuerlichen Regulierung der Milchmenge erteilt Heidl dagegen eine klare Absage.

Das „Thünen-Institut“, die zuständige Bundesforschungsanstalt, hatte bereits 2013 festgestellt, dass ein sogenanntes Marktverantwortungsprogramm in Krisenzeiten nicht funktionsfähig wäre. Und selbst eine von den Ländern mit grünen Agrarministern in Auftrag gegebene Studie des Kieler Instituts für Ernährungswirtschaft (ife) zeigt: Bei offenen Märkten ist eine Mengensteuerung für den Milchsektor weder geeignet, noch wirksam.

„Die Politik muss diese klaren Studien-Ergebnisse endlich ernst nehmen. Statt ständig weiter zu prüfen und zu verunsichern, muss jetzt dort angepackt werden, wo den Milchbauern wirklich geholfen werden kann“, sagt Heidl. Er fordert deshalb größere Anstrengungen in der Vermarktung der hochwertigen Milchprodukte im In- und Ausland. „Außerdem muss die Politik jetzt konsequent gegen die immense Marktmacht der großen deutschen Supermarktketten vorgehen.“