Die Bundesregierung sichert mit Exportkreditgarantien für Hermesbürgschaften von Legehennenbetrieben in der Ukraine politische und wirtschaftliche Risiken ab. Das erklärte die Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage der Grünen.
Hintergrund sind Gerüchte um Exportkreditgarantien an deutsche Unternehmen, die damit Legehennenställe in der Ukraine bauen. Laut dem Deutschen Tierschutzbund sei dabei der Verkauf von Käfigbatterien für 8 Mio. Legehennen geplant. Damit könnten billige Käfigeier aus der Ukraine auf den deutschen Markt gelangen, hieß es Anfang August. Dem widerspricht Berlin nun.
Wie die Bundesregierung zudem erklärt, soll der Gesamtauftragswert der Exportgarantien 26,39 Mio. Euro betragen. Angaben zu den Deckungsnehmern könnten aber aufgrund von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nicht gemacht werden. Ferner lägen der Bundesregierungen Informationen vor, dass die in der Ukraine hergestellten Eier nicht in die EU exportiert würden, sondern hauptsächlich in den Nahen Osten, die „ehemaligen GUS-Staaten“ und nach Asien. (ad)
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