Gestern hat die EU-Kommission beschlossen, dass aus dem 500 Mio. Euro-Pakete für die europäischen Landwirte knapp 70 Mio. Euro an deutsche Milcherzeuger und Schweinehalter fließen sollen. Kritik an der Höhe der Summe und an der Art der Verteilung ließ nicht lange auf sich warten. Hier weitere Stimmen:

 

Der bayerische Landwirtschaftsminister Brunner fordert von Brüssel wirksamere Weichenstellungen zugunsten der Milcherzeuger. „Die bislang angekündigten Hilfen reichen nicht aus, um den Milchmarkt in Europa zu stabilisieren“, sagte Landwirtschaftsminister Helmut Brunner am Dienstag im Anschluss an die Kabinettsitzung in München. Allein mit Sofortgeldern könne man die europaweiten Probleme nicht lösen. Notwendig seien darüber hinaus gezielte Eingriffe zur Entlastung der Märkte, beispielswiese eine nicht angekündigte, zeitlich begrenzte Aufkaufaktion durch die EU-Kommission – etwa für Milchpulver. Brunner: „So kann der Markt rasch entlastet und der Abwärtstrend bei den Preisen durchbrochen werden.“ Zudem müsse Brüssel über weitere innovative und kreative Lösungen nachdenken und darüber hinaus auch prüfen, ob bereits bestehende Ansätze wie ein freiwilliger Produktionsverzicht gegen Entschädigungszahlungen umsetzbar und finanzierbar sind. Allerdings dürften solche Modelle nicht zum Wiedereinstieg in eine Milchquotenregelung führen.

Darüber hinaus will sich Brunner in Brüssel und Berlin weiter für ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Milchbauern stark machen. Unter anderem fordert der Minister von der EU-Kommission eine zumindest zeitweise Anhebung der Interventionspreise bei Milch und Milcherzeugnissen auf ein Absicherungsniveau von 25 Cent pro Kilo – um den Markt kurzfristig zu entlasten und die steigenden Produktionskosten zu berücksichtigen. Um solche zeitlich befristeten Maßnahmen zu finanzieren, verlangt Brunner von Brüssel, die 900 Millionen Euro aus der sogenannten Superabgabe – das sind die wegen der Überlieferung der inzwischen ausgelaufenen Milchquote angefallenen „Strafabgaben" der Bauern – in vollem Umfang und nicht nur teilweise dem Milchsektor zur Verfügung zu stellen.

 

Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik, sagte zum 70-Millionen-Euro-Hilfsprogramm für deutsche Bauern: „Die siebzig Millionen für die Bauern in Deutschland sind nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, der schnell verdampfen wird. Die Finanzspritze ändert nichts an der grundsätzlichen Preismisere und an den Ursachen der Marktkrise. Dass die Kommission sich weiterhin gegen jegliche Maßnahmen zur Mengenreduzierung ausspricht, ist schlicht und einfach nicht akzeptabel. Die Ursachen der Krise müssen doch klar benannt und angegangen werden: Es geht um die Produktionsmengen. Die Hilfszahlungen müssen deshalb an eine Mengendrosselung und an Ausweitung von Grünland gekoppelt werden. Die Kühe brauchen Weidehaltung und Milchbauern kostendeckende Preise. Wir brauchen ein wirkliches Krisenmanagement mit Bonuszahlungen für Betriebe, die ihre Produktion in Zeiten der Marktkrisen zurückfahren.“