Bundesagrarminister Christian Schmidt rechnet nicht mit schneller Hilfe für Bauern, die von den russischen Importverboten betroffen sind. Man sei gerade dabei, anhand der russischen Boykott-Listen erst einmal herauszufinden, welche Produkte genau betroffen sind, sagte Schmidt der "Passauer Neuen Presse". Über mögliche Hilfen müsse dann in Brüssel beraten werden.
„Wenn sich erhebliche Einbußen für Bauern in Deutschland oder anderen Mitgliedsstaaten ergeben, muss sich Europa damit befassen und geeignete Lösungen auf den Weg bringen“, sagte Schmidt. Aus Sicht des CSU-Politikers kommen auf die deutschen Bauern „spürbare Auswirkungen“ wegen des abgeschotteten russischen Markts zu. „Klar ist aber auch, dass wir vorerst keine Marktturbulenzen durch diese Sanktionen befürchten.“
Die konkreten Auswirkungen der vom Kreml erlassenen Einfuhrverbote für Nahrungsmittel und Agrarprodukte aus dem Westen für die deutschen Landwirte lassen sich nach Schmidts Einschätzung aber derzeit noch nicht näher beziffern.
Die EU-Kommission hatte Europas Bauern am Freitag Unterstützung in Aussicht gestellt. Agrarkommissar Dacian Ciolos nannte Mittel aus einem Krisenfonds als mögliche Maßnahme. Er kündigte die Einrichtung einer Arbeitsgruppe an, um die Folgen des russischen Importverbots zu prüfen. Die EU führt nach Zahlen von 2013 jährlich Agrarprodukte im Wert von 11,9 Mrd. Euro nach Russland aus. Von den jüngsten Einschränkungen betroffen sind nach Angaben der EU-Kommission Güter im Wert von jährlich 5,2 Mrd. Euro.
Ciolos: Noch zu früh für konkrete Hilfsschritte
Ciolos kündigte die Einrichtung einer Spezialgruppe an, um die Auswirkungen auf einzelne Sektoren im Detail prüfen zu lassen. Für Donnerstag dieser Woche setzte er ein Treffen hochrangiger Agrarbeamter aus den Mitgliedstaaten an.
„Ich bin zuversichtlich, dass unser widerstandsfähiger Agrarsektor sich schnell auf neue Märkte und Chancen ausrichten wird“, sagte der Kommissar. Gleichzeitig stellte er Hilfszahlungen aus der Krisenreserve in Aussicht, sollte dies notwendig werden. Sein Sprecher betonte jedoch auf Anfrage, für konkrete Schritte in diese Richtung sei es noch zu früh.
Die historischen Exportzahlen dürften wegen der Möglichkeit alternativer Absatzmärkte nicht als Höhe künftiger Verluste interpretiert werden. Nach Beginn des russischen Importverbots für EU-Schweinefleisch im Januar sei ein Teil der Ware erfolgreich nach Japan, Südkorea und auf die Philippinen exportiert worden.
DBV: Neue Märkte erschließen
Nach Einschätzung des Deutschen Bauernverbandes (DBV) gehen politische Sanktionen im Handel mit Lebensmitteln letztlich zu Lasten von Landwirten und Verbrauchern auf beiden Seiten. Man hoffe auf eine Lösung des Konfliktes über Verhandlungen, erklärte der DBV. Er appellierte an die Bundesregierung und die Kommission, mit ihren Bemühungen um eine Öffnung anderer interessanter Exportmärkte fortzufahren, vor allem in Südostasien.
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