Union und SPD haben ihre Auseinandersetzungen zum Greening beendet. Agrarpolitiker beider Seiten erzielten am Dienstag eine Einigung zu bislang strittigen Fragen der Nutzung ökologischer Vorrangflächen sowie des Grünlandschutzes im Direktzahlungen-Durchführungsgesetz.
Insbesondere zum Umgang mit Dauergrünland hatte es bis zuletzt unterschiedliche Positionen gegeben. Als umweltsensibel mit einem damit einhergehenden Umbruchverbot sollen nunmehr Flora-Fauna-Habitat-Gebiete (FFH-Gebiete) eingestuft werden. Die Umwandlung von Dauergrünland soll lediglich in einem eng gesteckten Rahmen möglich sein. Vorgesehen ist ein Anteil von 2 % im Vergleich zum Referenzjahr 2012. Rückt ein Land in die Nähe dieses Wertes, soll eine Umwandlung nur noch auf der Grundlage einer einzelbetrieblichen Genehmigung erfolgen dürfen. Im Übrigen bleiben die in den Ländern geltenden Regelungen zum Grünlandschutz in Kraft.
Auf ökologischen Vorrangflächen soll der Anbau von Zwischenfrüchten zulässig sein. Allerdings sollen weder eine mineralische Stickstoffdüngung noch chemischer Pflanzenschutz beim Zwischenfruchtanbau erlaubt werden. Auch der Einsatz von Klärschlamm soll ausgeschlossen werden. Dagegen soll Wirtschaftsdünger aufgebracht werden dürfen. Kulturpflanzenmischungen sollen mindestens zwei Arten enthalten müssen. Im Hinblick auf den Eiweißpflanzenanbau auf Vorrangflächen sollen im Gesetz keine Festlegungen zu Düngung und Pflanzenschutz getroffen werden.
DBV zufrieden mit Reform
Der Deutsche Bauernverband (DBV) zeigte sich insgesamt zufrieden mit der Einigung. Er bescheinigte den Regierungsfraktionen, sie sicherten mit ihrer Einigung zu den ökologischen Vorrangflächen eine Nutzungsmöglichkeit der Flächen und vermieden überzogene zusätzliche nationale Auflagen. Dies betreffe die Anerkennung von Zwischenfrüchten als ökologische Vorrangfläche und die Möglichkeit des Einsatzes von wirtschaftseigenen organischen Düngemitteln. Auch eine Eiweißstrategie in Deutschland bleibe möglich, weil überzogene Regelungen bei Eiweißpflanzen vermieden würden, erklärte der DBV auf Anfrage.
Zurückhaltend wertet der Verband den Kompromiss zum Dauergrünland. Zwar würden nun nicht mehr sämtliche Natura 2000-Gebiete in den strikten Grünlandschutz einbezogen, sondern lediglich die Flora-Fauna-Habitat-Gebiete (FFH-Gebiete). Allerdings gehe die undifferenzierte Einbeziehung sämtlicher FFH-Gebiete nach wie vor deutlich über das naturschutzfachlich sinnvolle und vom EU-recht vorgegebene Niveau hinaus, so der Bauernverband.
UFOP erfreut über Pflanzenschutz auf Vorrangflächen
Die Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen (UFOP) begrüßte ausdrücklich die Entscheidung, beim Anbau von Eiweißpflanzen auf Vorrangflächen im Gesetz keine Einschränkung bei Düngung und Pflanzenschutz vorzunehmen. Vor allem die Einschränkung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln beim Anbau von Leguminosen hätte nach Ansicht der UFOP die Wirtschaftlichkeit des Anbaus massiv beeinträchtigt. Dies wäre dem von der Politik formulierten Ziel einer stärkeren Versorgung mit Eiweißfuttermitteln aus heimischer Erzeugung entgegengelaufen. Die Vorgabe, nach dem Anbau von Eiweißpflanzen eine überwinternde Kultur anzubauen, entspreche bereits heute der guten fachlichen Praxis.
Bioverbände sauer
Scharfe Kritik kam hingegen aus den Reihen des Ökolandbaus. Der Vorsitzende vom Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, warnte vor einem Scheitern der nationalen Umsetzung der EU-Agrarreform. Seiner Auffassung nach torpediert der Kompromiss die nationale Eiweißstrategie der Bundesregierung und die Ökologisierung der Landwirtschaft. Nicht hinnehmbar seien der Einsatz von chemischen Pflanzenschutz bei Leguminosen und der Anbau von Zwischenfrüchten auf ökologischen Vorrangflächen. Von „Greenwashing“ sprach Bioland-Präsident Jan Plagge.
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