Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD wenden sich gegen eine Totalrevision EU-Ökoverordnung. In einem gemeinsamen Antrag, auf den sich beide Seiten in dieser Woche verständigt haben, warnen sie davor, mit „deutlich überzogenen Anforderungen“ das Wachstum im Ökobereich auszubremsen. Ziel müsse es daher sein, das bestehende Regelwerk beizubehalten und lediglich „punktuell und gezielt“ fortzuentwickeln.

Festhalten wollen CDU/CSU und SPD am prozessorientierten Ökokontrollsystem und dem zweistufigen Kontrollverfahren mit Ökokontrollstellen sowie überwachenden Landesbehörden. Abgelehnt wird die Einführung spezieller Grenzwerte für Rückstände im Ökolandbau. Sie müssten für alle Lebensmittel gleichermaßen gelten. Bei einer Anpassung von Produktionsregeln müssten die jeweiligen kulturellen, sozialen, geographischen und klimatischen Bedingungen in Europa berücksichtigt werden.

Der Antrag soll am 8. Oktober im Ernährungsausschuss beschlossen und am 16. Oktober im Plenum des Bundestages beraten werden.

Hintergrund:

Absage an EU-Pläne für Ökoverordnung (8.9.2014)

Bayern gegen Brüsseler Öko-Pläne (4.9.2014)