Union und FDP werden im kommenden Jahr das Tierschutzgesetz novellieren. So war es zumindest letzte Woche aus Koalitionskreisen in Berlin zu hören. Demnach soll der Regierungsentwurf für ein neues Tierschutzgesetz bereits im Januar 2012 vom Kabinett beschlossen werden.
Der Deutsche Tierschutzbund kritisierte unterdessen die bestehende Regelung als „Tier-Nutz-Gesetz“ und forderte ein Tierschutz-Klagerecht für anerkannte, seriöse Tierschutzorganisationen.
Der tierschutzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael Goldmann, kündigte eine Weiterentwicklung auf wissenschaftlicher Grundlage an. Die FDP erkenne zugleich die hohen Leistungen der heimischen Landwirte zum Schutz der Tiere an, betonte der Vorsitzende des Bundestagsernährungsausschusses. In den letzten Jahrzehnten seien die Tierschutzstandards kontinuierlich angestiegen. Diesen Prozess gelte es in Anlehnung an wissenschaftliche Erkenntnisse voranzutreiben.
Der Tierschutzbeauftragte der SPD-Fraktion, Heinz Paula, hielt der Bundesregierung demgegenüber eine schwache Bilanz in Sachen Tierschutz vor. Grünen-Agrarsprecher Friedrich Ostendorff kritisierte die Tierschutzsituation in der Nutztierhaltung als oftmals skandalös. „In den sich ausbreitenden Agrarfabriken wird das Tier zum Produktionsfaktor degradiert und entsprechend behandelt“, so Ostendorff.
Sonnleitner: Tierschutz durch moderne Landwirtschaft
DBV-Präsident Gerd Sonnleitner wies auf den hohen Stellenwert des Tierschutzes in der modernen Landwirtschaft hin. Gegenüber früheren Haltungsbedingungen seien erhebliche Verbesserungen erreicht worden, erklärte er auf einer Tagung. Damals seien Ställe klein und häufig nass und eng gewesen. Moderne Ställe stellten sich dagegen hell, klimatisiert und mit einem angemessenen Platzangebot dar. Zweifelsohne wirkten sie teilweise steril, was aber den hygienische Anforderungen geschuldet sei.
Sonnleitner betonte, mögliche Fehlentwicklungen bei Haltungsformen oder persönliche Verfehlungen müssten allerdings korrigiert werden. Weitere Investitionen in den Tier- und Arbeitsschutz seien aber nur möglich, wenn vorher Geld verdient worden sei. (AgE)
