Die Bundesregierung hat sich am Montag auf das zweite Konjunkturpaket mit einem Volumen von 50 Mrd. Euro geeinigt. Die Ruhr Nachrichten haben die wichtigsten Punkte zusammengefasst:
Rettungsanker für Unternehmen
100 Mrd. Euro soll der Rettungsanker für Unternehmen umfassen. Wenn sie Engpässe bei der Finanzierung durch die Banken hätten, könnten sie das "Kredit- und Bürgschaftsprogramm" bei der Staatsbank KfW in Anspruch nehmen, so die Parteien. Es gehe nicht darum, dass der Staat sich an den Unternehmen beteilige.
Geld für Schulen, Hochschulen und Straßen
Rund 18 Mrd. Euro will der Staat in ein Investionsprogramm stecken. Es geht um die Sanierungen von Schulen und Hochschulen, Straßen und Schienen, aber auch um Investitionen in neue Technologien. All diese Aufträge sollen die Wirtschaft ankurbeln.
Steuern und Abgaben runter
Die Steuerlast für Bürger und Unternehmen sinkt. Vorgesehen ist eine Entlastung um insgesamt rund 9 Mrd. Euro - im Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis Ende 2010. Der Grundfreibetrag wird von 7 664 auf 8 004 Euro angehoben. Zugleich wird der Eingangssteuersatz von 15 auf 14 % gesenkt.
Krankenkassen: Beiträge sinken
Wieder runter von 15,5 auf 14,9 % - das soll für die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung gelten. Und zwar sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer. Das kostet den Staat weitere 9 Mrd. Euro.
100 Euro Kinderbonus
Darüber hinaus will die Koalition die Kaufkraft von Familien stärken. Je Kind werde es einen einmaligen Bonus von 100 Euro geben. Hartz-IV-Empfänger erhalten für jedes Kind zwischen 6 und 13 Jahren demnächst etwas mehr: die Rede ist von 35 Euro monatlich.
"Umweltprämie" für neue Autos
Eine "Umweltprämie" von 2 500 Euro erhalten all diejenigen, deren Neuwagen noch in diesem Jahr zugelassen wird. Bedingung: Die müssen ihr bisheriges, mindestens neun Jahre altes Fahrzeug verschrotten lassen. Dafür sind etwa 1,5 Mrd. Euro vorgesehen. Auch soll die Kfz- Steuer zum 1. Juli vom Hubraum auf den CO2-Ausstoß umgestellt werden.
