Knapp zwei Wochen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Absatzfondsabgabe liegen noch keine Vorschläge aus der Wirtschaft zur Zukunft von Agrarmarketing und -preisberichterstattung auf dem Tisch. So sieht der Vorsitzende des Milchindustrieverbandes (MIV), Dr. Karl-Heinz Engel, derzeit keine Ansätze für eine branchenübergreifende Lösung. Nur dann sei eine solche Lösung sinnvoll, wenn sie in "ganz schlanker Organisationsform" komme, so Engel am Freitag. Wichtig ist dem Verbandschef die Marktberichterstattung von neutraler Seite. Hier bestehe Bereitschaft, "Geld für eine Milch-ZMP" in die Hand zu nehmen, so Engel mit Blick auf die ZMP, der ebenso wie der CMA die Abwicklung bevorsteht.
Im Bundeslandwirtschaftsministerium hält man sich zur Rolle des Staates in der künftigen Marktbeobachtung und Absatzförderung weiter bedeckt. "Wir warten den Finanzstatus ab", erklärte eine Sprecherin am vergangenen Freitag mit Blick auf die Lage des Absatzfonds, wo diese Woche mehr Klarheit erwartet wird. Im Hinblick auf die CMA sei die Wirtschaft gefordert. Staatssekretär Gerd Müller rief die Wirtschaft auf, sich zu einer gemeinsamen Absatzförderung zu bekennen. Der CSU-Politiker regte an, über branchenspezifische Ansätze nachzudenken. Der Vorsitzende der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), Jürgen Abraham, betonte, Agrarwirtschaft, Lebensmittelindustrie und die Politik seien dabei, ein Konzept zu entwickeln. Wie eine Lösung aussehe, sei noch nicht in Sicht; dazu sei die Entscheidung des Verfassungsgerichts zu frisch, so Abraham am vergangenen Mittwoch. Ein Schwerpunkt künftiger Aktivitäten solle im Export liegen.
Am Freitag hatten Mitarbeiter von CMA und ZMP für ihre Zukunft und einen Sozialplan gestreikt. Das Agrarministerium solle schnell eine Garantieerklärung abgeben, ansonsten drohe beide Gesellschaften die Abwicklung. Bis zum 23. Februar läuft noch die gesetzliche Frist, in der ein Konzept für die künftige Finanzierung gefunden werden muss. Danach sind die Gesellschaften in der Tat zur Insolvenzanmeldung verpflichtet. Gegenüber top agrar erklärte die ZMP, die Verhandlungen würden heute intensiv weitergeführt.
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