Die Landwirtschaft wird von verschiedenen Teilen im Rahmen des geplanten Konjunkturpakets II profitieren, spezielle Fördermaßnahmen zugunsten des Agrarsektors wird es aller Voraussicht nach jedoch nicht geben. Ende vergangener Woche zeichnete sich allerdings ab, dass eine bereits im Zusammenhang mit dem ersten Konjunkturpaket diskutierte Erhöhung der Bundesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) im zweiten Anlauf gelingen könnte. Die Rede war von 50 Mio. Euro, die 2009 zusätzlich für die GAK zur Verfügung gestellt werden könnten. Offen ist, ob diese Mittel zumindest teilweise für die Agrarinvestitionsförderung genutzt werden können oder vornehmlich in die Breitbandförderung fließen sollen, die nach übereinstimmender Auffassung der Koalition mit dem neuen Konjunkturprogramm ausgebaut werden soll. Profitieren werden die landwirtschaftlichen Familien von der vorgesehen Senkung der Krankenkassenbeiträge. Die Koalition ist sich einig, den Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds zur pauschalen Abgeltung versicherungsfremder Leistungen aufzustocken, möglicherweise um 10 Mrd. Euro. Damit würden die Zahlungen vorgezogen, die eigentlich in den kommenden Jahren schrittweise vorgenommen werden sollten. In diesem Falle kämen auch die landwirtschaftlichen Krankenkassen (LKK) in den Genuss zusätzlicher Mittel. Bislang konnten die LKK für 2009 mit 49 Mio. Euro rechnen. Diese Summe könnte nunmehr um deutlich mehr als 100 Mio. Euro steigen. Die LKK bekämen damit Spielraum für spürbare Betragssenkungen, die sich in einer Größenordnung von 10 % bewegen könnten. Während die vorgesehenen Steuerentlastungen wie die Anhebung des Grundfreibetrages bei der Einkommensteuer auf 8 004 Euro für alle gelten werden, wird es höchstwahrscheinlich keine gesonderten steuerlichen Erleichterungen für die Land- und Forstwirtschaft geben. Auch eine Absenkung des Agrardieselsteuersatzes gilt als sehr unwahrscheinlich.

Die Spitzen der großen Koalition wollen das zweite Konjunkturpaket am heutigen Montag unter Dach und Fach bringen. Das Maßnahmenbündel soll in diesem und im kommenden Jahr ein Volumen von maximal 50 Mrd. Euro haben. Zur Finanzierung wollen Union und SPD den Staat weiter am Kapitalmarkt verschulden. Weitgehend unstrittig sind Investitionen in Schulen und Hochschulen sowie in Straßen. Außerdem soll der Krankenversicherungsbeitrag gesenkt werden.