Heute hat EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos die Pläne der Kommission für die anstehende Agrarreform vorgelegt. Dabei erklärte er, dass die Agrarpolitik "umweltfreundlicher, gerechter, effizienter und wirkungsvoller" gestaltet werden muss. "Die GAP geht nicht nur die Landwirte, sondern \- als Verbraucher und Steuerzahler \- alle Europäer an. Wir müssen unsere Politik daher in einer Weise konzipieren, die für die breite Öffentlichkeit verständlicher ist und die öffentlichen Vorteile deutlich macht, die die Landwirte für die Gesellschaft insgesamt erbringen. Die europäische Landwirtschaft muss nicht nur wirtschaftlich, sondern auch ökologisch wettbewerbsfähig sein", so Ciolos weiter.
Die Direktzahlungen sollen nach den Vorstellungen der Kommission künftig noch stärker an ökologische Kriterien gebunden werden und gezielter den Landwirten zugute kommen. So könnten die Landwirte eine Zahlung zur Grundsicherung der Einkommen erhalten, die durch eine Umweltzahlung für zusätzliche Maßnahmen ergänzt wird. Zudem sollen die Direktzahlungen künftig zwischen Mitgliedstaaten gerechter verteilt werden: "Die derzeitige Regelung enthält für die EU-15 andere Bestimmungen als für die EU-12, was nach 2013 nicht so bleiben darf", erklärte Kommissar Ciolos. Auch für die Zuweisung der Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raums werden objektivere Kriterien benötigt.
Hintergründe
Dacian Ciolos will eine Grundsicherung für die Landwirte, die nach oben hin gedeckelt sein sollte, um die Verteilung zwischen Groß- und Kleinbetrieben besser gestalten zu können. Die Grundlage dafür soll eine entkoppelte, an die Erfüllung der Cross Compliance Auflagen gebundene so genannte "Basisprämie" bilden. Weitere Zahlungen sollte es nur dann geben, wenn der Landwirt ökologisch wertvolle Leistungen erbringt. Das will er mit einer "Ökologisierungskomponente" der Direktzahlungen erreichen. Vorrang sollen laut Ciolos Maßnahmen erhalten, die sowohl klima- als auch umweltpolitische Ziele verfolgen. Als Beispiel schwebt ihm vor, Bauern mit Direktzahlungen zu belohnen, wenn sie Grünland bewirtschaften, was ein besonders guter CO2-Speicher ist. Benachteiligte Gebiete sollen darüber hinaus eine zusätzliche Prämie in der ersten Säule erhalten.
Keine Zahlen, viel Unkonkretes
Die Entwürfe sind ein klares Bekenntnis zur bisherigen 2-Säulen-Struktur mit dem Ziel einer "Begrünung" der Direktzahlungen und einer gerechteren Verteilung der Direktzahlungen zwischen den Mitgliedsländern und den Betrieben. Genaue Zahlen über das Ausmaß der Prämienangleichung zwischen den Ländern sucht man im Papier jedoch vergeblich. Auch über die möglichen Kappungsgrenzen für die Direktzahlungen bei größeren Betrieben und die angekündigten Entlastungen für Betriebe, die viele Arbeitskräfte beschäftigen, gibt es keine konkreten Festlegungen. Das gilt auch für die Höhe des zukünftigen Agrarbudgets. Wichtige Zukunftsfragen wie z.B. die Bioenergie klammert der Entwurf fast gänzlich aus oder bleibt sehr vage.
Das Ciolos-Papier ist die Grundlage für die anstehenden Verhandlungen zwischen Kommission, Mitgliedstaaten und EU-Parlament über die gemeinsame Agrarpolitik in den Jahren 2014 bis 2020. Die Kommission kündigte an, bis Mitte 2011 einen konkreten Gesetzgebungsvorschlag zur Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik zu präsentieren über den die Union bis Ende 2012 entscheiden werde.
Hier können Sie das Papier herunterladen:
Stimmen zu dem Papier: Gesammelte Reaktionen zu der Bekanntgabe (18.11.2010) Sonnleitner: Prämien als Ausgleich voll gerechtfertigt (18.11.2010)
