Inhalt
CDU/CSU: Vorschlag weist kaum Unterschiede zum Entwurf auf
DBV: Health Check darf keine vorgezogene Agrarreform werden
Seehofer skeptisch
Raiffeisenverband: Keine weitere Kürzung der Direktzahlungen
Gabriel: Vorschläge schnell umsetzen
Miller: "Kommissionsvorschläge enttäuschend"
Uhlenberg: Gesundheitscheck der EU-Agrarpolitik mit Stärken und Schwächen
Von Boetticher: "Ich bin sehr enttäuscht"
Ehlen: "Vorschläge zum Milchquotenausstieg völlig unzureichend"
Woidke: Keine einseitige Belastung der ländlichen Regionen
Backhaus: Einfach nur inakzeptabel
Wöller zeigt sich kämpferisch
Hering fordert verlässliche Rahmenbedingungen
SPD: Die Kommission stellt die Weichen richtig
CDU/CSU kommentiert einige Punkte des Vorschlags
Der heute von Agrarkommissarin Fischer Boel vorgelegte Entwurf der Rechtstexte zur Überprüfung der GAP weist nach Abschluss der internen Beratungen nur wenige Unterschiede zu dem Ende Februar vorgelegten Entwurf auf. Das haben Peter Bleser und Wolfgang Zöller von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion heute Mittag mitgeteilt. Es sei bedauerlich, denn die Hauptkritikpunkte der Unionsfraktion weiter bestehen bleiben. Die Kommission setze demnach nicht auf Verlässlichkeit in der Agrarpolitik und auch bei der Harmonisierung und Entbürokratisierung der Vorschriften zu Cross Compliance gebe es noch erheblichen Nachbesserungsbedarf.
Immerhin sei zu begrüßen, dass die größenabhängige Modulation vom Tisch ist, so die Politiker. Von dieser pauschalen Kürzung der Direktzahlungen wären innerhalb der EU fast ausschließlich Betriebe in Ostdeutschland betroffen gewesen. Die Unionsfraktion lehnt jedoch auch die angekündigte stufenweise Erhöhung der Modulation, d. h. die Umschichtung von Direktzahlungsmitteln in die zweite Säule ab, auch wenn die Kürzungssätze in Abhängigkeit von der Gesamtsumme der Zahlungen mit jetzt maximal 22 % gegenüber den ersten Vorschlägen der Kommission deutlich abgesenkt wurden. Hinzu käme nach den bisherigen Vorschlägen der Kommission noch eine zusätzliche Umschichtung von Mitteln nach der veränderten Regelung des Artikel 69 (jetzt "Artikel 68") in Höhe von 10 % der Direktzahlungen. Auch wenn die Mittel sektorbezogen im Bereich der Landwirtschaft \- etwa zur Risikoabsicherung \- eingesetzt werden sollen, werden die Mittel erst einmal den Betrieben vorenthalten, denen die Zahlungen bis 2013 aufgrund von Auflagen im Natur- oder Tierschutz und den damit verbundenen höheren Produktionskosten zustehen.
Schwerwiegender sei aber, dass der Landwirtschaft dringend benötigte Mittel für Investitionen entzogen würden, so Bleser und Zöller. Die Union fordert von der EU-Kommission darüber hinaus im Zusammenhang mit dem Auslaufen der Milchmarktregelung im Jahr 2015 weiterhin ein umfassendes Gesamtkonzept mit Begleitmaßnahmen, um die landwirtschaftliche Produktion auch in benachteiligten Gebieten zu halten.
DBV: Health Check darf keine vorgezogene Agrarreform werden
Auch wenn der Gesetzesvorschlag deutlich weniger Subventionskürzungen für Landwirte vorsieht als ursprünglich geplant, hat sich der Deutsche Bauernverband über die geplanten Subventionskürzungen empört. In der ''Neuen Osnabrücker Zeitung'' sprach Verbandspräsident Gerd Sonnleitner von einem ''Vertrauensbruch''. ''Die einseitige Schwächung der deutschen Landwirtschaft ist nicht akzeptabel'', sagte der der Zeitung und warnte vor Entlassungen und sinkender Produktion.
Die vorhandenen Mittel in der zweiten Säule müssten konsequent zur ökonomischen Stärkung der aktiven landwirtschaftlichen Betriebe im ländlichen Raum eingesetzt werden, schlug der DBV stattdessen am Dienstagmittag vor. Gerade im Hinblick auf die volatiler gewordenen Agrarmärkte bräuchten die Landwirte dringend Planungssicherheit und politische Verlässlichkeit, erklärte der Bauernverband. Für ihn sind Planungssicherheit, Vereinfachung in der EU-Agrarpolitik und Entschlackung des Kontrollumfanges bei Cross Compliance mit die wichtigsten Punkte. Die Aufnahme weiterer Prüfbereiche komme für ihn nicht in Frage, da sie in keinem Kosten-Nutzen-Verhältnis stünden. Enttäiuscht zeigte sich der Verband auch über die Aussagen über den Milchmarkt. Im Hinblick auf das Auslaufen der Milchquotenregelung 2015 müsse Brüssel endlich Begleitmaßnahmen vorlegen und diese mit EU-Mitteln unterstützen.
Seehofer skeptisch
Auch Agrarminister Horst Seehofer beurteilte die EU-Pläne skeptisch. Momentan bekämen die europäischen Bauern quasi ein Entgelt für gesellschaftlich gewünschte Standards beim Umweltschutz und in der Produktion. Darum hätten sie höhere Kosten als Konkurrenten außerhalb Europas, sagte er vor der Veröffentlichung dem Bayerischen Rundfunk. ''Die Landwirte bekommen keine Almosen'', betonte Seehofer.
Die Stellungnahme Seehofers nach Bekanntwerden der Pläne finden Sie hier: Seehofer stellt sich auf harte Verhandlungen ein (20.5.08)
Raiffeisenverband: Keine weitere Kürzung der Direktzahlungen
Die heute vorgestellten Verordnungsvorschläge zum Health Check stehen in wichtigen Fragen im Gegensatz zu den Ankündigungen der EU-Kommission, keine grundlegende Reform der Agrarpolitik anzustreben, so der DRV in einer Pressemitteilung. Die Kürzungen bei den Direktzahlungen durch die progressive Modulation schießen seiner Ansicht nach über das Ziel einer Vereinfachung weit hinaus. "Für die betroffenen Unternehmen sind sie ein tiefer Eingriff in die Rahmenbedingungen, die bis 2013 als verlässlich zugesagt worden sind; sie erschüttern deren Vertrauen in die Politik", erklärt Manfred Nüssel, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV). Mit Blick auf die Agrargenossenschaften, die dadurch einseitig und übermäßig belastet werden, lehnt der DRV diese Pläne mit Nachdruck ab. Die Vorschläge zum Milchsektor sind auf das Auslaufen der Milchquotenregelung im Jahr 2015 ausgerichtet. Vor dem Hintergrund des für Milchprodukte weltweit positiven Nachfragetrends soll nun durch diese einschneidende Weichenstellung endgültige politische Verbindlichkeit geschaffen werden, was der DRV begrüßt. Da am Milchmarkt auch künftig Perioden der Marktschwäche nicht auszuschließen sind, sollten die vorhandenen Instrumente der Milchmarktordnung weiterhin verfügbar bleiben und - falls notwendig - aktiviert werden können. Als zu weitgehend kritisiert der DRV, dass die Kommission die Absatzmaßnahmen für Butterfett vollständig aufheben will. Den Vorschlag, die Getreideintervention nur noch auf Weizen zu beschränken und für anderes Futtergetreide zunächst auszusetzen, trägt der DRV mit. Allerdings sollte das Instrumentarium in der jetzigen Form für Krisenfälle grundsätzlich reaktivierbar sein. Abgelehnt wird vom DRV, die Intervention für Weizen auf ein Ausschreibungsverfahren umzustellen und ggf. auf bestimmte Regionen oder Mitgliedstaaten zu beschränken. Damit würde die für alle Marktpartner gerade in einem schwierigen Marktumfeld erforderliche Transparenz und Planungssicherheit vollständig aufgegeben. Die gewünschte Preisabsicherung durch ein Sicherheitsnetz wäre nicht mehr möglich. Die endgültige Aufhebung der Verpflichtung zur Flächenstilllegung entspricht einer langjährigen Forderung des DRV und wird ausdrücklich unterstützt. Vor dem Hintergrund der aktuellen Versorgungslage auf den Weltagrarmärkten und der erkennbaren Ressourcenverknappung ist dieses Instrument der Agrarmarktsteuerung nicht mehr zeitgemäß.
Gabriel: Vorschläge schnell umsetzen
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat die Vorschläge der Europäischen Kommission für eine Anpassung der EU-Agrarpolitik begrüßt: "Die Kommission hat die neuen Herausforderungen für eine zukunftsfähige, nachhaltige Landwirtschaft in Europa aufgegriffen. Klimawandel, der Verlust der biologischen Vielfalt, die Nutzung erneuerbarer Energien und ein gutes Wassermanagement sind Themen von herausragender Bedeutung, mit denen sich die Landwirte und die Agrarpolitik heute auseinandersetzen müssen."
Gabriel betonte, dass die Landwirtschaft einen entscheidenden Einfluss auf Natur und Umwelt hat. Biologische Vielfalt, Klima, Böden und Gewässer seien abhängig von einer nachhaltigen Bewirtschaftung und zugleich grundlegende Voraussetzungen für die Produktion von qualitativ hochwertigen Lebensmitteln. Dies gelte nicht nur in Europa sondern weltweit. Gabriel: "Auch die derzeit in Bonn stattfindende UN-Naturschutzkonferenz befasst sich mit dem Thema Landwirtschaft. Die EU kann von anderen Ländern Bemühungen für eine umweltverträgliche Landwirtschaft nur erwarten, wenn sie selbst mit gutem Beispiel vorausgeht. Deswegen muss die EU-Agrarpolitik stärker auf Nachhaltigkeit ausgerichtet werden."
Um den neuen Herausforderungen gerecht zu werden sieht die Kommission in ihrem Verordnungsvorschlag u. a. vor, dass ein Teil der Direktzahlungen umgewidmet wird für Umweltprogramme und andere Maßnahmen für die Entwicklung ländlicher Räume. Diese Mittel sollen der Landwirtschaft helfen, sich neuen Gegebenheiten und Umweltherausforderungen zu stellen. Gabriel: "Angesichts der gestiegenen Agrarpreise sind Agrarsubventionen überholt. Eine Landwirtschaft für und mit der Natur verdient aber weiterhin Unterstützung."
Miller: "Kommissionsvorschläge enttäuschend"
Als enttäuschend hat Bayerns Landwirtschaftsminister Josef Miller die heute vorgestellten Vorschläge der Kommission zum sogenannten Health-Check der EU-Agrarpolitik bezeichnet. Die Kommission hat darin das Auslaufen der Milchquote bis 2015 festgeschrieben. Besonders bedauerte Miller, dass Brüssel das von Bayern und Deutschland erarbeitete konkrete Begleitprogramm zur Abfederung des Ausstiegs nicht in seine Entscheidung einbezogen hat. "Ein solches Begleitprogramm, das mit nicht ausgeschöpften Agrarmitteln finanziert sein muss, ist jedoch für unsere Milchbauern unerlässlich", kritisierte der Minister die EU-Vorstellungen. Für dringend notwendig hält der Freistaat bei einem Wegfall der Quote eine tierhaltungsbezogene Prämie zur Bewirtschaftung und Verwertung von Grünland. Begleitmaßnahmen müssten zudem über Berggebiete oder ähnlich benachteiligte Regionen deutlich hinausgehen. Die Pläne, über höhere Modulationssätze Mittel aus der sogenannten ersten Säule, also den Direktzahlungen, umzuschichten, stellen laut Miller eine Abkehr von den bisherigen Finanzzusagen dar: "Die EU hat unseren Landwirten Stabilität bei den Direktzahlungen bis 2013 versprochen." Eine Erhöhung der Modulation treffe die bayerischen Landwirte besonders hart: Aufgrund des unveränderten Freibetrags wäre jeder zweite Betrieb davon betroffen. Auch die vorgeschlagene Reduzierung der Interventionsmaßnahmen, insbesondere bei Futtergetreide, sieht er kritisch: Zur Abfederung von Marktschwankungen und für die Sicherung der Eigenversorgung sei ein gewisses Auffang- und Sicherheitsnetz weiterhin erforderlich.
Miller begrüßte dagegen die geplante Abschaffung der Energiepflanzenprämie und der obligatorischen Flächenstilllegung. Damit folge die Kommission bayerischen Forderungen. Der Freistaat fördere freiwillige Agrarumweltleistungen über sein eigenes, neu konzipiertes Kulturlandschaftsprogramm. Weiteren Vorschlägen zur Vereinfachung, insbesondere im Bereich von Cross Compliance, müssten nun konkrete Entlastungen folgen. "Eine Aufnahme neuer Vorschriften wird von Bayern entschieden abgelehnt", betonte der Minister.
Uhlenberg: Gesundheitscheck der EU-Agrarpolitik mit Stärken und Schwächen
Stärken und Schwächen sieht der nordrhein-westfälische Landwirtschaftsminister Eckhard Uhlenberg in den heute vorgestellten Vorschlägen der europäischen Kommission zu der EU-Agrarpolitik. Positiv bewertet er die endgültige Abschaffung der obligatorischen Flächenstilllegung, die der nordrhein-westfälische Landtag und die Landesregierung bereits seit Jahren fordern. Uhlenberg: "Damit verschwindet ein längst überfälliges Fossil in der europäischen Agrarpolitik. Die Landwirte können auf diesen Flächen nun wieder für den Markt und die Verbraucher in unserer Region produzieren." Die von der europäischen Kommission vorgeschlagene Anhebung der sogenannten Modulation der Direktzahlungen bis zum Jahr 2013 lehnt der nordrhein-westfälische Landwirtschaftsminister ab. "Die Landwirte brauchen Planungssicherheit. Sie müssen sich auf die bis 2013 beschlossenen Direktzahlungen verlassen können. Die Agrarmärkte sind keineswegs so gefestigt, wie viele glauben", erklärte Uhlenberg. Das zeige aktuell der deutliche Rückgang der Milchpreise. Und auch die Schweinehalter haben das seit mehr als einem Jahr anhaltende Preistief noch lange nicht überwunden. Nach Auffassung von Uhlenberg muss die Gesundheitsüberprüfung der EU-Agrarpolitik vor allem dazu genutzt werden, den Ausstieg aus der Milchquotenregelung zu flankieren. "Ziel muss es sein, den Übergang in den freien Markt ohne gravierende Strukturbrüche zu gestalten. Dabei müssen auch die Milcherzeuger in weniger wettbewerbsfähigen Regionen wie den Mittelgebirgen eine Zukunft haben", forderte Uhlenberg. "Im Rahmen des Gesundheitschecks sind dafür die erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. In diesem Punkt sind die heute von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschläge enttäuschend". "Angesichts der Entwicklung der Weltagrarmärkte ist der Ausstieg aus der Milchquotenregelung im Jahre 2015 konsequent und absolut notwendig. Bis dahin muss die Zeit genutzt werden, die dazu notwendigen strukturellen Anpassungen vorzunehmen, um die von Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel selbst geforderte sanfte Landung hinzubekommen", sagte der Minister. Uhlenberg: "Wir können die Milchbauern jetzt nicht im Stich lassen. Notwendig ist ein Gesamtkonzept für den Ausstieg, das die Entwicklung des Milchmarktes berücksichtigt und es den Milchbauern ermöglicht, sich auf die neuen Rahmenbedingungen einzustellen. Dieses Gesamtkonzept vermisse ich noch."
Von Boetticher: "Ich bin sehr enttäuscht"
Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Dr. Christian von Boetticher hat sich kritisch zu den sich abzeichnenden Entscheidungen der EU-Kommission zum so genannten "Health Check" zur EU-Agrarpolitik geäußert: Ich bin sehr enttäuscht, dass die Kommission die konstruktive Kritik aus Deutschland und anderen Mitgliedstaaten offenbar nicht angemessen berücksichtigt, sagte von Boetticher, der weiter in der laufenden siebenjährigen EU-Finanzperiode "Planungssicherheit und Verlässlichkeit" anmahnte: Unsere Betriebe müssen wissen, woran sie sind. Kleine Korrekturen sind möglich, aber keine vorzeitige und tief greifende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik. Der Gesundheitscheck darf nicht zu einer Operation am offenen Herzen ausarten, so Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister. Inhaltlich begegnete Christian von Boetticher vor allem der Absicht der EU-Kommission mit Skepsis, die direkten Agrarbeihilfen schon jetzt zu beschneiden und diese Mittel in verschiedene Förderprogramme umzuleiten, etwa für die Dorfentwicklung oder so genannte Agrarumweltmaßnahmen. Geringe Kürzungen der Direktzahlungen mögen verkraftbar sein, der Zwang zur Kofinanzierung dieser Umschichtung wird aber viele deutsche Bundesländer vor ernste Probleme stellen, die heute schon mit Haushaltsproblemen kämpfen. Auf jeden Euro aus Brüssel müssten die Länder einen weiteren Euro drauflegen. Möglicherweise können die umgeschichteten Mittel dann gar nicht abgerufen werden, damit wäre niemandem geholfen, sagte er. Enttäuscht zeigte sich der Minister ferner, dass die EU-Kommission absehbar kein konkretes Begleitprogramm für den Milchquotenausstieg formuliere, sondern lediglich eine schrittweise Erhöhung der Milchquote vorsehe. Viel unbürokratischer und daher der bessere Weg wäre nach von Boettichers Ansicht die Einführung eines EU-weiten Ausgleichs (Saldierung) von Über- und Unterlieferungen der Milchquote sowie die Senkung der so genannten Superabgabe, die landwirtschaftliche Betriebe entrichten müssen, wenn sie mehr Milch produzieren als sie zuvor an Produktionsrechten käuflich erworben haben. Vereinfachungen mahnte von Boetticher schließlich erneut bei den so genannten Cross-Compliance-Regelungen an. Diese Vorschriften, durch die Verstöße gegen Bewirtschaftungsregeln, etwa im Bereich des Tierschutzes, mit einer Kürzung von finanziellen Beihilfen geahndet werden, seien nach wie vor zu kompliziert und fern der Praxis. Landwirtschaftsminister von Boetticher kündigte an, sich bei Bundesminister Horst Seehofer während der Sonder-Agrarministerkonferenz des Bundes und der Länder am 2. Juni in Berlin für entsprechende Nachbesserungen an den heutigen Beschlüssen der EU-Kommission einzusetzen.
Ehlen: "Vorschläge zum Milchquotenausstieg völlig unzureichend"
Zunehmende Preisschwankungen auf den Weltagrarmärkten werden auch zukünftig die Gemeinsame Agrarpolitik herausfordern. Entkoppelte Direktzahlungen und Marktordnungen, die als Sicherheitsnetz fungieren, sind in der Lage diese Risiken effektiv abzupuffern. "An diesen Instrumenten hält die Kommission fest, und dies ist auch richtig", so Ehlen. Bei den Kürzungen der Direktzahlungen zugunsten der ländlichen Entwicklung habe sich die Kommission bewegt, insgesamt sei die Modulation mit zusätzlich bis zu 17 % für die Landwirte aber immer noch viel zu hoch. Völlig unzureichend bewertet Minister Ehlen die Maßnahmen zur Begleitung des Milchquotenausstiegs. "Wenn diese letzte große Marktordnung richtigerweise abgeschafft werden soll, reicht es nicht aus, ohne Rücksicht auf Verluste die Milchquoten zu erhöhen." Die Milcherzeugerpreise sind schon längst wieder am Fallen und die Futter- und Energiekosten bleiben hoch. Geht die Entwicklung so weiter, werden die Milchbauern am Ende weniger verdienen als vor dem Preisanstieg im letzten Jahr. Unter solchen Bedingungen ist ein verträglicher Rückzug aus der Milchmarktordnung zum Nulltarif nicht zu machen. Nimmt die Kommission das Wort Verlässlichkeit ernst, dann muss sie für die Flankierung des Milchquotenausstiegs auch Mittel bereitstellen. "Frau Fischer Boel, warum setzen Sie sich so wenig für die Milchviehhalter ein?" Ein weiterer wichtiger Kritikpunkt Niedersachsens betrifft die so genannten neuen Herausforderungen. Es sei richtig, die Gemeinsame Agrarpolitik auf den Klimawandel, die Bioenergie, die Wasserwirtschaft und die Erhaltung der Artenvielfalt als zukünftige Herausforderungen einzustellen. Dabei muss aber angerechnet werden, was die einzelnen Regionen zur Bewältigung dieser Herausforderungen bereits leisten. In der neuen Förderperiode zur Entwicklung des ländlichen Raums fließen in Niedersachsen z.B. beträchtliche Mittel in den Küsten- und Hochwasserschutz. "Warum soll dies nicht berücksichtigt werden?" fragt Ehlen. Eine Vereinfachung der Cross Compliance Vorschriften steht ebenfalls auf der Agenda des Gesundheitschecks. Hier nimmt Niedersachsens Landwirtschaftsminister Ehlen die Kommission beim Wort. In der Summe müsse es zu einer tatsächlichen Verschlankung der Anforderungen kommen. Dies sei mit neuen Standards zur Erhaltung der Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand nicht vereinbar. Vielmehr sollten die Mitgliedstaaten vor dem Hintergrund der jeweiligen standörtlichen Betroffenheit mehr Eigenverantwortung bei der Umsetzung der geltenden Anforderungen erhalten.
Woidke: Keine einseitige Belastung der ländlichen Regionen
Brandenburgs Agrar- und Umweltminister Dietmar Woidke (SPD) hat sich über die heute von EU-Agrarkommissarin Marian Fischer-Boel vorgestellten Vorschläge zur weiteren Ausgestaltung der europäischen Agrarpolitik enttäuscht gezeigt: "Auch das jetzt vorgelegte Papier zeigt, dass sich Frau Fischer-Boel trotz einiger Abmilderungen nicht von der Idee verabschiedet hat, dass die Bauern in den fünf neuen Bundesländern einen Großteil dieser Reform bezahlen sollen."
"Das macht weder wirtschaftlich Sinn, weil die ostdeutschen Bundesländer gerade wegen ihres Entwicklungsrückstands von der EU als Höchstförderregion eingestuft werden. Umgerechnet auf die Zahl der in unseren Agrarbetrieben Festangestellten zeigt sich, dass Brüssel pro Kopf für eine Agrargenossenschaft oder GmbH durchaus vergleichbare Summen ausgibt. Dies ist von der Kommission in früheren Jahren auch immer anerkannt worden", so der Minister
"Die Kürzungen auf der Basis der bewirtschafteten Fläche machen auch umweltpolitisch keinen Sinn, weil die Landwirte inzwischen im Wesentlichen Zahlungen auf der Basis der Umwelt-Richtlinien (cross compliance) erhalten. Und da ist ein Hektar ein Hektar, wenn man den Aufwand für den Bodenschutz oder die Regulierung des Landschaftswasserhaushalts misst, egal ob dieser Hektar zu einem größeren oder einen kleineren Agrarbetrieb gehört." "Die im Osten eingesparten Mittel würden nicht einmal in vollem Umfang wieder dem Mitgliedstaat Deutschland zur Verfügung stehen. Die Nettozahlerposition der Bundesrepublik innerhalb der EU wird weiter zunehmen. Auch deshalb dürfen sich ostdeutsche und westdeutsche Bauern nicht gegeneinander ausspielen lassen." Die Umleitung von Geldern in die ländliche Entwicklung macht nur Sinn, wenn der wichtigste Partner im ländlichen Raum, nämlich die Landwirtschaft, stabil ist und bleibt. Das gilt auch in Bezug auf die neuen Herausforderungen wie Klimaschutz und Artenvielfalt.
Woidke erinnerte Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU) an seine früheren Aussagen, keine degressiven Kürzungen zuzulassen: "Jetzt ist die Stunde, dieses Versprechen einzulösen." Die Länder werden dazu auf der Agrarministerkonferenz im Juni einen Beschluss einbringen, um den Bund in seiner Auseinandersetzung mit der EU-Kommission zu stärken.
Backhaus: Einfach nur inakzeptabel
"Nachdem, was uns bekannt ist, können wir aus der Sicht Mecklenburg-Vorpommerns und vor allem unserer Landwirtschaft damit nicht zufrieden sein", so der mecklenburg-vorpommersche Agrarminister Dr. Till Backhaus. "Die von der Kommission als "Progressive Modulation" angekündigten Veränderungen bei den Direktzahlungen an die Landwirte sind inakzeptabel." Sie stellten nach Dr. Backhaus Worten jene "Degression durch die Hintertür" dar, vor der er immer gewarnt habe. Nach wie vor wäre die ostdeutsche Landwirtschaft demnach mit Kürzungen von bis zu 17 % im Jahr 2012 die von der Betriebsgrößen-abhängigen Modulation am stärksten betroffene Region Europas. "Die Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern würden durch die Modulation im Endjahr der Planungsperiode insgesamt 43,55 Mio. Euro verlieren", rechnet der Minister vor. "Allein 15 Mio. Euro hiervon hätten die Betriebe mit mehr als 1 500 ha bewirtschafteter Fläche zu schultern." Als Beispiel nannte er einen mehr als 2 500 Milchrinder haltenden und etwa 1 800 ha bewirtschaftenden, arbeitsintensiven Betrieb. "Statt 825 000 Euro jährlich wie bisher wird der Betrieb bereits bei unveränderter Fortführung der jetzigen Politik 2013 nur noch 590 000 Euro an Direktzahlungen bekommen. Käme nun die progressive Modulation dazu, verlöre man dort weitere 78 000 Euro und die Unternehmensexistenz, zumindest aber drei weitere Arbeitsplätze wären akut gefährdet."
Die obligatorische lineare Modulation für alle Direktzahlungen, also die Umschichtung aus der ersten Säule der GAP in die zweite Säule \- ländliche Entwicklung \- und damit die Kürzung für die Betriebe soll nach dem Vorschlag der EU- Kommission wie folgt erhöht werden: Alle Zahlungsempfänger mit mehr als 5 000 Euro erhalten ab 2009 beginnend um 7 % gekürzte Zahlungen; 2010 sind es 9 %, 2011 11 % und 2013 schließlich 13 % Kürzung. Die zusätzliche progressive Modulation ist nach Betriebsgröße gestaffelt. Bei Direktzahlungen von 100 000 bis 200 000 Euro erreicht sie 3 %, bei 200 000 bis 300 000 Euro 6 % und bei mehr als 300 000 Euro 9 %.
Nach den Worten des Ministers bleibt dennoch festzuhalten, dass der Health Check in den Punkten, wo er auf mehr Wettbewerbsgleichheit zwischen den Mitgliedsstaaten und auf größere Marktorientierung ausgerichtet ist, volle Zustimmung findet. "Das betrifft insbesondere die Möglichkeit zur Angleichung der Entkopplungsmodelle in den Mitgliedstaaten, aber auch das klare Signal zum Ende der Milchquotenregelungen ab 2015", so Backhaus. Dass die EU-Kommission allerdings unter "soft landing" nur die schrittweise Erhöhung der Milchquoten bis 2012 versteht, hält der Minister für unzureichend. Wenn für die obligatorisch einzuhaltenden Umwelt-, Tierschutz- und Fachstandards Cross Compliance von der EU-Kommission zwei zusätzliche Vorschriften vorgesehen seien, marschiere man in die falsche Richtung. "Wir brauchen mehr Transparenz, aber weniger Bürokratie. Die Landwirte erwarten zu Recht substanzielle Vereinfachungen und eine Beschränkung auf diejenigen Rechtsbereiche, die sie auch direkt betreffen", stellt der Minister heraus. In seinem Fazit mahnt Dr. Backhaus die Verlässlichkeit der Politik an und fordert mehr Planungssicherheit für investitionswillige Landwirte. Er geht davon aus, dass die Diskussionen um den Health Check auf allen Ebenen erst richtig losgehen werden. "Ich erwarte von der Bundesregierung, insbesondere in der Frage der Modulation bei ihrem klaren Nein zu bleiben", stellte Minister Dr. Backhaus die erste Priorität aus Sicht Mecklenburg-Vorpommerns heraus, geht allerdings davon aus, dass die Kommissionsvorschläge noch Änderungen erfahren werden: "Am Ende aller bisherigen Reformverhandlungen stand immer ein Kompromiss."
Wöller zeigt sich kämpferisch
Enttäuscht, aber kämpferisch reagierte Sachsens Agrarminister Roland Wöller auf die heute offiziell vorgestellten Vorschläge der EU-Kommission zum so genannten Gesundheitscheck der Agrarreform. "Der Vorschlag, die Direktzahlungen zu kürzen, trifft vor allem die ostdeutschen Landwirtschaftsbetriebe", so der Minister. Obwohl ein erster Vorschlag vom Herbst des vergangenen Jahres korrigiert und leicht abgemildert wurde, wären die Konsequenzen für Sachsen äußerst hart. So würden nach ersten Berechnungen die Direktzahlungen für Sachsen um bis zu 34 Mio. Euro gekürzt werden. Dadurch seien rund 10 000 Arbeitsplätze im Ländlichen Raum gefährdet. "Diese Ungleichbehandlung und überproportionale Belastung größerer Betriebe können wir nicht hinnehmen", so Wöller weiter. Die Landwirte bräuchten verlässliche Rahmenbedingungen. Der Minister kündigte an, die Zeit bis zum Herbst zu nutzen, um sich weiter für die heimischen Betriebe einzusetzen. "Wir müssen unsere ablehnende Position geschlossen in Brüssel vertreten. Die den Betrieben zugesicherte Planungssicherheit bis 2013 muss eingehalten werden." Positiv bewertete Agraminister Wöller die Vorstellungen der EU-Kommission, Marktregulierungen auf ein Mindestmaß zurückzufahren und einige davon gänzlich abzuschaffen. Wöller: "Die Abschaffung der Flächenstillegung und das Auslaufen der Milchquotenregelung sind konsequent. Sachsens Landwirte können damit flexibler als bisher auf die Nachfrage reagieren." Wöller weiter: "Wir werden uns nun jedes Detail der Vorschläge genau ansehen, die Grundabsicherung mit Nahrungsmitteln im europäischen Binnenmarkt darf allerdings nicht in Frage gestellt werden." Anfang Juni findet in Berlin eine Sonder-Agrarministerkonferenz unter Leitung des sächsischen Landwirtschaftsministers Wöller statt. Die Agrarminister der Länder werden mit Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer das weitere Vorgehen besprechen. Bis November 2008 müssen alle EU-Mitgliedstaaten ihr Votum zum Gesundheitscheck der Agrarreform abgeben.
Hering fordert verlässliche Rahmenbedingungen
"Wir müssen die Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft verlässlich gestalten und Kurs halten. Dies gilt ganz aktuell für die Überprüfung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), den so genannten Health Check", stellte der rheinland-pfälzische Landwirtschaftsminister Hendrik Hering klar. "In der laufenden Förderperiode lehne ich jede Veränderung bei der Modulation - also weitere Kürzungen und Umschichtung von Finanzmitteln aus der ersten in die zweite Säule der GAP - ab", beschrieb der Minister seine Position. Bei der Milchquotenregelung bleibt die Europäische Kommission beim Ausstieg zum 31. März 2015. Dieser Ausstieg muss gleitend erfolgen und mit Begleitmaßnahmen flankiert werden. "Wir werden unsere Betriebe auf dem Weg in die quotenlose Zeit nicht allein lassen. Mit einem umfassenden Förderpaket wird die rheinland-pfälzische Landesregierung die Milch erzeugenden Betriebe im Land unterstützen, damit diese noch wirtschaftlicher und wettbewerbsfähiger produzieren können", kündigte der Minister an. Gleichzeitig forderte Hering, Ungerechtigkeiten bei der Betriebsprämienregelung zu beseitigen. "Unseren Bürgerinnen und Bürgern kann niemand erklären, warum die Betriebsprämie im Jahr 2013 zwischen den Bundesländern von 260 bis 360 Euro reicht. Deshalb werde ich mich auf der Konferenz dafür aussprechen, die Direktzahlungen mittelfristig in eine bundeseinheitliche Kulturlandschaftsprämie überzuleiten", kündigte der Minister an. Die Unterschiede zwischen den Bundesländern bei der Höhe der Direktzahlungen für die Landwirtschaft seien nicht mehr begründbar und müssten abgebaut werden. Minister Hering, der die Aufhebung der obligatorischen Flächenstilllegung bei dieser Gelegenheit als überfällig bezeichnete, rief die EU zu weiteren Anstrengungen beim Abbau unnötiger Bürokratie und der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit auf. So müssten die Cross-Compliance-Regelungen praxisgerecht ausgestaltet und weiter vereinfacht werden. Unter Cross Compliance versteht man die Verknüpfung von Direktzahlungen mit bestimmten Bewirtschaftungsauflagen, die die landwirtschaftlichen Flächen oder die Erzeugung betreffen. "Die bereits beschlossenen Vereinfachungen müssen auch beim Landwirt spürbar sein", forderte Hering.
SPD: Die Kommission stellt die Weichen richtig
Zur Vorstellung der endgueltigen Vorschlaege zum Gesundheits-Check der Europaeischen Agrarpolitik durch die EU-Kommission erklaert die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Waltraud Wolff: Die Kommission stellt die Weichen richtig: Mehr Geld fuer die Entwicklung der laendlichen Raeume und mehr Geld fuer die Herausforderungen des Klimawandels, des Schutzes der Artenvielfalt und der Sicherung der Welternaehrung. Es ist richtig, die Foerderung von den Direktzahlungen hin zu den Massnahmen umzuschichten, die Antworten auf diese Herausforderungen geben. Nur so ist auch eine nachhaltige Entwicklung der laendlichen Raeume zu gewaehrleisten. Die Nachfrage nach Agrarprodukten wird weiter steigen. Die Landwirtschaft muss mehr Lebensmittel fuer immer mehr Menschen produzieren. Gleichzeitig wird Biomasse als Ersatz fuer Oel verwendet. Die Herausforderungen des Klimawandels, des Schutzes der Artenvielfalt und der Sicherung der Welternaehrung werden damit weiter in den Mittelpunkt der Agrarpolitik ruecken. Planungssicherheit heisst damit fruehzeitig Weichen zu stellen: Wir brauchen eine zielorientierte Politik fuer die laendlichen Raeume und fuer eine nachhaltige Landwirtschaft. Die EU-Agrarpolitik hat sich bereits gewandelt. Die Vorschlaege der Kommission setzen diese Entwicklung fort. Es waere kurzsichtig, jetzt auf kurzfristige Planungssicherheit fuer Direktzahlungen an landwirtschaftliche Betriebe zu setzen. Wir muessen schon heute die Perspektiven nach der Reform der EU-Finanzen ab 2013 in den Blick nehmen. Der Gesetzesvorschlag zur Neuausrichtung der europaeischen Agrarpolitik sieht deutlich weniger Subventionskuerzungen fuer Landwirte vor als urspruenglich geplant. Insbesondere bei der Kuerzung der Zahlungen an grosse Betriebe ist die Kommission Deutschland entgegengekommen. Dies begruessen wir. Dennoch: Eine progressive Modulation widerspricht der Zielorientierung der Agrarfoerderung und belastet gerade die schwachen laendlichen Raeume in Ostdeutschland. Wir sprechen uns daher gegen progressive Elemente aus
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