Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will den Milchbauern helfen. Sie unterstütze die Forderung, den Landwirten durch ein Vorziehen der Direktzahlungen, durch Liquiditätshilfedarlehen und durch Erleichterungen beim Agrardiesel zu helfen, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag der Süddeutschen Zeitung. Die Bundeskanzlerin habe in der Sache bereits viele Gespräche geführt, unter anderem mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sowie Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU). "Sie befasst sich persönlich intensiv mit der schwierigen Lage der Milcherzeuger", sagte Wilhelm. Bundesagrarministerin Aigner hatte zuvor angekündigt, sie wolle sich in der nächsten Woche mit den Molkereien und dem verarbeitenden Gewerbe zu Gesprächen treffen. Wie die Rheinische Post berichtet, hat der CSU-Vorstand unterdessen ein von Ilse Aigner mit erarbeitetes Agrarprogramm mit drei Kernforderungen beschlossen: Die Hälfte der EU-Direktzahlungen soll den Landwirten bereits im Sommer statt erst zum Jahresende ausbezahlt werden. Der Bund soll hier mit einer Zwischenfinanzierung einspringen. Zweitens sollen die Bauern beim Agrardiesel wie in anderen EU-Staaten steuerlich entlastet werden. Und drittens müsse die europaweite Erhöhung der Milchquote ausgesetzt werden. Hier erwarte er vom Osten und Norden der Republik Solidarität für die bayerischen Alm- und Kleinbauern, wie Bayern sie umgekehrt auf anderen Gebieten erbringe, sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer.
Am Mittwoch findet in Berlin nun ein Sondergipfel der Agrarminister statt. Bayern Landwirtschaftsminister Helmut Brunner bekräftigte seine Forderung, noch im laufenden Milchwirtschaftsjahr europaweit 5 % der Milchquote auszusetzen, bis wieder ein Marktgleichgewicht hergestellt ist. "Absatzförderung allein reicht ganz offensichtlich nicht, wir müssen auch bei der Produktionsmenge ansetzen", sagte der Minister.
